Antrag - 01/SVV/0867
Grunddaten
- Betreff:
-
Mittelkürzungen bei Familie, Frauenförderung und Gleichstellung im Einzelplan 07 Landeshaushalt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.11.2001
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
fordert die Landtagsabgeordneten auf, für den Ausgleich der durch das Kabinett
für den Doppelhaushalt 2002/2003 beschlossenen Kürzungen im Familien- und
Frauenpolitikbereich, hier insbesondere Finanzierung der Frauenzentren, zu
sorgen.
Erläuterung
Frauenzentren
bieten ein umfangreiches Angebot an präventiver und nachgehender Beratung in
Krisen- und Gewaltsituationen, Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt,
frauenspezifische Kultur und Bildung. Sie leisten einen wichtigen
soziokulturellen Beitrag und ergänzen die soziale Infrastruktur vor allem unter
dem Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch die beabsichtigten
Kürzungen ist die Arbeit der Frauenzentren akut gefährdet.
Für die
Stadt Potsdam würde die Kürzung der Mittel bedeuten, dass die Finanzierung
einer halben Personalstelle nicht mehr gewährleistet ist. Die Arbeit des
Autonomen Frauenzentrums wird mit großem ehrenamtlichen Engagement,
finanzieller Unterstützung der Stadt und Förderung durch das Ministerium
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen bisher gewährleistet. Würde der
bescheidene Beitrag des Landes (die beabsichtigten Kürzungen für diesen Bereich
betragen landesweit
136 000
EURO) wegfallen, können wichtige Teile des breitgefächerten Angebotes nicht
mehr abgedeckt werden.