Beschlussvorlage - 07/SVV/1041

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß §§ 3 und 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Umlegungsausschussverordnung – UmlAussV) vom 11.10.1994 (GVBI. II S. 901) werden in den Umlegungsausschuss gewählt:

Zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses wird gewählt

Name                                      Befähigung                                                 Funktion

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Wilk Mroß                           höherer verwaltungstechnischer                  Vorsitzender

                                               Verwaltungsdienst

durch Einzelwahl für die Dauer von 5 Jahren.

In den Umlegungsausschuss wird folgender Vertreter gewählt

Name                                       Befähigung                                                 Funktion

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Bernd Sorge                        höherer verwaltungstechnischer                  Vorsitzender

                                                Verwaltungsdienst

durch Einzelwahl für die Dauer von 5 Jahren.

Begründung:

Nach §§ 3 und 4 der Umlegungsausschussverordnung ist die Amtszeit der Mitglieder des Umlegungsausschusses auf fünf Jahre begrenzt. Mit Ablauf der Wahlperiode ist die Wahl der genannten Ausschussmitglieder notwendig.

Mit der Wahl des Vorsitzenden / des Vertreters in den Umlegungsausschuss ist die Durchführung von Umlegungsverfahren auf gesetzlicher Grundlage gesichert.

Für die Verwaltungskosten des Umlegungsausschusses wird ein Betrag von jeweils 5.000 € für das Jahr 2008 und Folgejahre bis 2011 in den Haushalt Produkt 5110100 Konto 5431590 eingestellt und steht in Abhängigkeit der jeweiligen Haushaltsbeschlüsse.