Antrag - 07/SVV/1030
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschwerdemanagement des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Mitglieder mehrerer Fraktionen
- Einreicher*:
- Stadtverordnete S. Krause, Dr. G. Grittner, B. Oldenburg, Dr. H. Przybilski, G.-Th. Friederich, G. Arndt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Vorberatung
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05.12.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem OBM wird empfohlen, ab dem 01. Januar 2008 die an ihn gerichteten Schreiben mit Petitionscharakter einem
eigenen Beschwerdemanagement zuzuführen.
Mit diesem Beschwerdemanagement ist zu gewährleisten, dass
die Einsender unverzüglich eine Eingangsbestätigung erhalten und darüber benachrichtigt werden, ob und an welchen Fachbereich ihr Anliegen zur abschließenden
Bearbeitung abgegeben wurde.
Zugleich ist eine wirksame Kontrolle gegenüber den
Fachbereichen über die Bearbeitung auszuüben.
Erläuterung
Begründung:
Wiederholt wurde vom Eingabenausschuss festgestellt,
dass im Bereich des
Oberbürgermeisters und den einzelnen Fachbereichen eine sehr eingeengte
Auffassung zum Inhalt und Umfang des Petitionsrechts nach § 21 der
Gemeindeordnung besteht, so dass der Eingabencharakter von Schreiben, die an
den Oberbürgermeister gerichtet werden, nicht als Petitionen erkannt bzw. nicht
als solche bearbeitet, sondern allgemeinen Verwaltungsvorgängen gleichgestellt
werden.
