Antrag - 07/SVV/1002
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenausbaubeitrag Schusterweg (Marquardt)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
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05.12.2007
|
Erläuterung
Begründung:
Durch die
Eingliederung der ehemaligen Gemeinde Marquardt in die Landeshauptstadt ist die
Straßenbaumaßnahme im Schusterweg in Marquardt, die entgegen ursprünglichen
Planungen erst nach der Eingliederung abgeschlossen werden konnte, nach dem
Ortsrecht der Landeshauptstadt abgerechnet worden. Zudem stellt sich jetzt
heraus, dass die Einordnung des Schusterweges als Haupterschließungsstraße
nicht mehr gelten soll und auch dadurch der zugesagte Anliegerbeitrag von 50 %
auf nunmehr 75 % erhöht werden soll. Da der Ortsteil Marquardt durch die
Eingliederung ohne Übergangsregelungen ohnehin benachteiligt war, sollte
zumindest in dieser Frage Vertrauensschutz gesichert werden. Unter diesem
Gesichtspunkt soll der Oberbürgermeister den Vorgang überprüfen.
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