Antrag - 07/SVV/1002

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Erhebung des Straßenausbaubeitrages für den Schusterweg in Marquardt zu überprüfen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2008 über das Ergebnis zu informieren.

Begründung:

Durch die Eingliederung der ehemaligen Gemeinde Marquardt in die Landeshauptstadt ist die Straßenbaumaßnahme im Schusterweg in Marquardt, die entgegen ursprünglichen Planungen erst nach der Eingliederung abgeschlossen werden konnte, nach dem Ortsrecht der Landeshauptstadt abgerechnet worden. Zudem stellt sich jetzt heraus, dass die Einordnung des Schusterweges als Haupterschließungsstraße nicht mehr gelten soll und auch dadurch der zugesagte Anliegerbeitrag von 50 % auf nunmehr 75 % erhöht werden soll. Da der Ortsteil Marquardt durch die Eingliederung ohne Übergangsregelungen ohnehin benachteiligt war, sollte zumindest in dieser Frage Vertrauensschutz gesichert werden. Unter diesem Gesichtspunkt soll der Oberbürgermeister den Vorgang überprüfen.