Antrag - 07/SVV/1053

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Ausschreibung der Unterbringung von Flüchtlingen die Ausschreibung und das Bewertungssystem so zu gestalten, dass die Ziele des Lokalen Aktionsplanes und die in der Arbeitsgruppe Wohnen und Unterbringung erarbeiteten Standards der Unterbringung umgesetzt werden.

Um das integrationspolitisch beste Ergebnis der Ausschreibung zu garantieren und angesichts eines angespannten Grundstücks- und Wohnungsmarktes keinen Träger von Vornherein durch die Kurzfristigkeit der Ausschreibung zu benachteiligen, soll eine Splittung der Ausschreibung vorgenommen werden, die eine vorübergehende Unterbringung am jetzigen Standort nicht ausschließt, langfristig aber einen günstigeren Standort ermöglicht.

Dazu soll die Leistung zunächst für die Dauer eines Jahres bis Juli 2009 mit den bisherigen Standards (Gemeinschaftsunterkunft, Erreichbarkeit der für die Integration notwendigen öffentlichen Einrichtungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln) ausgeschrieben werden.

Die Ausschreibung für die Unterbringung von Asylbewerbern ab Juli 2009 soll die Umsetzung der Standards sicherstellen, die in der Arbeitsgruppe "Wohnen und Unterbringung" im Rahmen der Erarbeitung des Integrationskonzeptes (dezentrale und zumindest wohnungsgleiche Unterbringung in deutlich zentralerer Lage) erarbeitet wurden.

Begründung:

Der mit dem Kommunalfuchs ausgezeichnete  „Lokale Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam“ enthält u.a. ein Kapitel „Maßnahmen zur Veränderung der strukturellen Bedingungen von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung“. Darin werden als integrationspolitisch sinnvolle Maßnahmen die verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt im Heim, keine Konzentration der Unterbringung in bestimmten Stadtteilen und die strukturelle Verbesserung der Nachbarschaftsverhältnisse genannt.

Diese Vorgaben werden auch bei der Erarbeitung des neuen Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam berücksichtigt und weiter qualifiziert. Die Arbeitsgruppe Wohnen und Unterbringung hat Standards für die künftige Unterbringung von Asylbewerber/innen und Geduldeten erarbeitet.

Dies sind insbesondere:

-          die bedarfsgerechte Unterbringung in Wohnungen oder wohnungsgleicher Form

-          Standorte in den Stadtteilen mit Anbindung an die vorhandene Infrastruktur

-          keine Konzentration auf einzelne Stadtteile

-          Bereitstellung und Öffnung der sozialen und kulturellen Infrastruktur für die Integration in das Wohnumfeld.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Asylbewerber/innen stark zurückgegangen. Eine Gemeinschaftsunterkunft mit einer Kapazität von 340 Personen, wie sie das derzeitige Übergangswohnheim am Lerchensteig aufweist, wird daher nicht mehr benötigt.

Da der Vertrag für diese Leistung im Juni 2009 ausläuft, bietet sich die Gelegenheit, nicht benötigte Unterbringungskapazitäten abzubauen und integrationspolitisch bessere Lösungen zu finden.

Derzeit wird die Ausschreibung vorbereitet. Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass die Ausschreibung so gestaltet wird, dass zumindest langfristig die integrationspolitisch beste Lösung gefunden werden kann.

Um ein faires Ausschreibungsverfahren zu garantieren und allen interessierten Trägern auch die Möglichkeit zur Teilnahme zu bieten, sollte die Ausschreibung geteilt werden. Nur dadurch besteht hinreichend Zeit, zur langfristigen Unterbringung erforderliche Wohnungen oder Grundstücke anzumieten oder zu erwerben sowie evtl. erforderliche Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen zu planen und durchzuführen.