Beschlussvorlage - 01/SVV/0211
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des Gesellschaftervertrages der Gemeinnützigen Wohn-und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Einreicher*:
- I/26.1
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.04.2001
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Beschlussvorschlag
Der
Gesellschaftsvertrag der Gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH
(GEWOBA) wird geändert.
§ 4,
Gesellschaftszweck, wird wie folgt ergänzt:
(8) Die
Gesellschaft kann darüber hinaus zum Wohle der Stadtentwicklung auch
Gewerbeliegenschaften und Brachflächen/landwirtschaftliche Flächen erwerben,
verwalten, entwickeln und veräußern.
Erläuterung
Gegenwärtig
ist der Gesellschaftervertrag (UR-Nr. 569/1990) vom 06.09.1990, geändert am
15.01.1997 mit der UR-Nr. 14/1997, verbindlich.
Zur
Sicherung der Haushaltskonsolidierung beschloss die Stadtverordnetenversammlung
städtisches Liegenschaftsvermögen durch Vermögensveräußerung zu aktivieren (DS
99/01040/1).
In
Umsetzung ddes Beschlusses DS 99/01040/1 wurde mit der DS 00/0328/1 die 1.
Tranche und mit der DS 00/0533/1 die 2. Tranche städtischer Grundstücke an die
GEWOBA Potsdam mbH veräußert.
Die Kommunalaufsicht
erteilte unter dem 20.06.2000 die Genehmigung des Kaufvertrages zur 1. Tranche.
Sowohl in
der 2. Tranche als auch in der beabsichtigten 3. Tranche wurden bzw. sollen
vorrangig gewerblich genutzte Liegenschaften veräußert werden.
