Beschlussvorlage - 07/SVV/1073
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Auszahlungsermächtigungen für den Finanzhaushalt 2007
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
05.12.2007
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung
stimmt überplanmäßigen Ermächtigungen für Finanzauszahlungen i.H.v. insgesamt
bis zu 2.249.000 EUR für den Finanzhaushalt 2007 zu. Die Ansätze verteilen sich
auf folgende Positionen:
- Auszahlungen
für Sach- und Dienstleistungen
954.900 EUR
- Transferauszahlungen
336.900 EUR
- Sonstige Auszahlungen
957.200 EUR
Zur Deckung werden nicht in Anspruch
genommene Ermächtigungen für Personalauszahlungen herangezogen.
Der für die Deckung aus
Personalauszahlungen benötigte Betrag i.H.v. 2.249.000 EUR wird gemäß § 7
Absatz 9 der Haushaltssatzung 2007 gleichzeitig entsperrt.
Erläuterung
Begründung:
Mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens in der
Landeshauptstadt Potsdam zum 01.01.2007 sind zahlungswirksame Geschäftsvorfälle
hinsichtlich ihrer buchhalterischen Abwicklung anders zu werten als in der
Kameralistik. Im kameralen Rechnungswesen war die Fälligkeit ausschlaggebend
für die Zuordnung zum Haushaltsjahr (sogenanntes Kassenwirksamkeitsprinzip).
Im doppischen Rechnungswesen wird nunmehr zwischen Ergebnis-
und Finanzrechnung unterschieden: Der Tag der Zahlung bestimmt das in der
Finanzrechnung anzusprechende Haushaltsjahr, wohingegen bei der
Ergebnisrechnung auf den Zeitpunkt der Leistungserstellung bzw. –erbringung
abzustellen ist. So wirkt sich z.B. eine Rechnung, die die Landeshauptstadt
Potsdam im Januar 2007 für Reparaturarbeiten im Dezember 2006 erhält,
unterschiedlich auf die Ergebnis- und Finanzrechnung aus. Die Inanspruchnahme
der Leistung erfolgte im Dezember 2006, somit wäre der Aufwand der
Ergebnisrechnung 2006 zuzuordnen. Da 2006 noch als kamerales Haushaltsjahr
geführt wurde, erfolgt die Aufwandsbuchung über die Eröffnungsbilanz und der
Ergebnishaushalt 2007 wird nicht berührt. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt
aber in 2007 und ist somit nach dem Grundsatz der Kassenwirksamkeit der
Finanzrechnung 2007 zuzuordnen. In der Anlage 1 ist eine Aufstellung beigefügt,
in der schwerpunktmäßig die entsprechenden Geschäftsvorfälle dargestellt sind.
Aus diesem Grunde kann es zu Abweichungen zwischen Ergebnis-
und Finanzrechnung kommen. Während sich die zeitliche Verschiebung zwischen
Ergebnis- und Finanzrechnung im laufenden doppischen Betrieb hinsichtlich der
jährlich benötigten Ermächtigungen ausgleicht, sind im ersten doppischen Jahr
zusätzliche Ermächtigungen für die Finanzrechnung nötig. Es handelt sich bei
diesem Sachverhalt um einen einmaligen umstellungsbedingten Mehrbedarf in der
Finanzrechnung.
Besonders deutlich wird dies im Zusammenhang mit der Aufstellung
der Eröffnungsbilanz. Hier sind u.a. sämtliche Verbindlichkeiten auszuweisen,
die zum Bilanzstichtag ihrem Grunde und ihrer Höhe nach feststehen. Einerseits
fließen damit die sogenannten Kassenausgabereste der (kameralen) Jahresrechnung
ein, darüber hinaus sind natürlich zum Bilanzstichtag weitere Verbindlichkeiten
vorhanden gewesen, deren Rechnungslegung jedoch erst im Haushaltsjahr 2007
stattfand. Diese „neuen“ Rechnungen werden in der Eröffnungsbilanz als
Verbindlichkeit ausgewiesen und verringern damit das Eigenkapital der
Landeshauptstadt Potsdam. Da die Bezahlung dieser Rechnungen in 2007 erfolgt
bzw. bereits erfolgte, wird die Finanzrechnung 2007 mit diesen Beträgen
belastet, ohne die Ergebnisrechnung zu berühren.
Das Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg hat sich
im Rahmen des Landesprojektes doppik.kom.bb speziell auch mit der Thematik
Rückstellungen und Verbindlichkeiten im Ergebnishaushalt der Folgejahre
beschäftigt und sich dazu im November 2007 wie folgt geäußert. „Bei Überweisung
der entsprechenden Finanzmittel wird die Verbindlichkeit zu Lasten der
Liquidität wieder ausgebucht. Dabei wird der Ergebnishaushalt nicht mehr
berührt, d.h. auch hier erfolgt die Ergebnisbelastung zum Zeitpunkt der
Entstehung der Zahlungsverpflichtung und nicht erst zum Zeitpunkt der
tatsächlichen Zahlung.“ Es ist daher sachgerecht, wenn im doppischen Haushalt
für in der Eröffnungsbilanz auszuweisende Verbindlichkeiten „nur“ noch eine der
daraus folgenden Fälligkeit entsprechende Liquiditätsbelastung erfolgt.
Zur Ermittlung der Höhe dieses Mehrbedarfes wurden die
Vortragsbuchungen der Eröffnungsbilanz, speziell die Verbindlichkeiten
betreffend, herangezogen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass bei den
Finanzauszahlungen ein Mehrbedarf in Höhe von bis zu 2.249.000 EUR besteht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in Bezug auf den
Finanzhaushalt mit der Haushaltssatzung
·
unmittelbar
die Festsetzungen der Höhe der Einzahlungen und Auszahlungen und
·
mittelbar
die Kontengruppen des Gesamtfinanzhaushaltes beschlossen.
Eine weitere planerische Untergliederung wurde nicht
beschlossen. Eine
Auszahlungsermächtigung ist somit erforderlich, wenn Ansätze der Kontengruppe
des Gesamtfinanzhaushaltes überschritten werden. Gleichzeitig gelten die
Grenzen für erhebliche und unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen.
Aufgrund der Höhe der erforderlichen überplanmäßigen
Auszahlungsermächtigungen ist gemäß § 7 Absatz 1 der Haushaltssatzung 2007 die
Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben, da die dort festgelegte
Erheblichkeitsgrenze von 300.000,- EUR deutlich überschritten wird.
Eine Nachtragssatzung ist gemäß den Regelungen des § 7
Absatz 4 der Haushaltssatzung 2007 nicht erforderlich, da die dort festgelegte
Erheblichkeitsgrenze (1% der gesamten Auszahlungen = 4,5 Mio. EUR) nicht
erreicht wird.
Die Deckung dieser Auszahlungsermächtigungen erfolgt aus der
Position Personalauszahlungen.
Aufgrund der gem. § 7 Absatz 9 verhängten
Bewirtschaftungssperre war auch im Bereich der
Personalaufwendungen/-auszahlungen ein/e Minderaufwand/-auszahlung in Höhe von
5% als Vorgabe zu erreichen. Nach derzeitiger Einschätzung kann diese Vorgabe
für den Gesamthaushalt erreicht werden. Demzufolge werden für
Personalauszahlungen im Haushaltsjahr 2007 nach aktueller Hochrechnung
Auszahlungsermächtigungen in der genannten Höhe nicht in Anspruch genommen und
können hier zur Deckung der zusätzlich benötigten Finanzauszahlungen verwendet
werden. Die Inanspruchnahme als Deckungsmittel bedingt zugleich die
vollständige Entsperrung der benötigten Mittel im Sinne des § 7 Absatz 9 der
Haushaltssatzung 2007.
Das Rechnungsprüfungsamt stimmt dem Verfahren zu und
bestätigt die grundsätzliche Unabweisbarkeit der Auszahlungen entsprechend § 81
GO-Doppik Bbg.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen:
Die Auszahlungsermächtigungen des Finanzhaushaltes 2007 sind
in den folgenden Positionen zu erhöhen:
- Auszahlungen
für Sach- und Dienstleistungen
- Transferauszahlungen
- Sonstige
Auszahlungen
Die Deckung erfolgt aus der Position Personalauszahlungen.
Mit der Haushaltssatzung 2007 - § 7 Absatz 9 – wurde für alle Aufwendungen eine
Bewirtschaftungssperre von 5% beschlossen. Für den Bereich der
Personalaufwendungen konnte diese Vorgabe eingehalten werden, so dass die
benötigten Finanzauszahlungsmittel i.H.v. 2.249.000 EUR zur Verfügung stehen.
Mit dem o.g. Vorgehen ist das Ziel verbunden, keinen
größeren als den mit dem Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Fehlbetrag im
Finanzhaushalt zu erreichen. Für den Gesamtfinanzhaushalt der Landeshauptstadt
Potsdam ergibt sich damit im Saldo keine Veränderung, der Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit beträgt weiterhin –9.215.700 EUR.
Änderungen im Ergebnishaushalt sind damit nicht verbunden.
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