Mitteilungsvorlage - 07/SVV/1099

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Zwischenbericht

Der OBM hat entsprechend des Beschlusses der StVV – im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten - in Gesprächen mit Pro Potsdam GmbH  über Möglichkeiten einer Veräußerung bzw. langfristigen Verpachtung an Garagenbesitzer diskutiert.

Hierbei wurde festgestellt, dass mit dem Verkauf der städtischen Garagengrundstücke an die Pro Potsdam GmbH (vormals firmierend als GEWOBA) das Ziel verfolgt wurde, der kommunalen Wohnungsgesellschaft Grundstücke für die städtebaulichen Entwicklung zur Verfügung zu stellen. So ist eine satzungsgemäße Wohnungsbebauung auf den überwiegenden Garagengrundstücken vorgesehen, welche auch durch den stetigen Bevölkerungszuwachs notwendig ist.

Ein Verkauf dieser Flächen würde somit dem damaligen Ziel zuwiderlaufen. Die Pro Potsdam GmbH müsste in diesem Fall Ersatzgrundstücke erwerben. Der damit verbundene finanzielle Mehraufwand lässt sich erst mit Vollzug dieser Transaktionen beziffern. Als Anhaltspunkt lässt sich heute schon sagen, dass dieser finanzielle Nachteil in der Differenz zwischen dem Bodenrichtwert für mehrgeschossigen Wohnungsbau und Bauerwartungsland liegen wird.

Daher soll vielmehr mit dem Garagenstandortentwicklungskonzept, welches der KIS im März 2008 der StVV vorlegen wird, eine mittelfristige Planungssicherheit für die Pächter der Garagengrundstücke erreicht werden.