Antrag - 07/SVV/1071
Grunddaten
- Betreff:
-
Einrichtung von Gastparkplatzscheinen für Anwohner
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.02.2008
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05.03.2008
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Gestoppt
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Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft
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Vorberatung
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24.01.2008
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21.02.2008
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Die Verwaltung wir beauftragt, die
bisherige Praxis in der Vergabe von Gastparkplatzgenehmigungen zu überprüfen
und die Gastparkplatzlösung bürgerfreundlich zu überarbeiten.
Erläuterung
Begründung:
Im Moment können Anwohner in
Wohngebieten Anwohnerparkplätze mieten. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit,
für Gäste mit genauem Aufenthaltsdatum und Kennzeichen-Pkw-Nummer eine
Gastparkplatzgenehmigung zu erhalten. Diese muss spätestens 14 Tage vorher
eingereicht werden.
Aktueller Stand:
Diese Handhabung ist einerseits zu
bürokratisch und lässt Flexibilität von Besuchern nicht zu (bzw.
Familienangehörigen), ist aber auch aus Datenschutzgründen bedenklich.
