Mitteilungsvorlage - 08/SVV/0072

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Landeshauptstadt Potsdam wird die Anzahl der Bürgerbriefkästen über die zwei bisherigen Bürgerbriefkästen auf dem Gelände des Stadthauses nicht erhöhen. 

Auf dem Gelände des Stadthauses in der Friedrich-Ebert-Str. 79/81 und Hegelallee 6-8 sind zwei Bürgerbriefkästen aufgestellt. Hier wird den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, ihre Post direkt beim Empfänger ohne Nutzung eines separaten Postdienstleisters abzugeben. Diese Briefkästen werden durch die Poststelle der Landeshauptstadt Potsdam täglich geleert und die Post an die zuständigen Fachbereiche in der Verwaltung verteilt. Die Entleerung der Briefkästen ist in den Postzustellungsplänen der Boten integriert und führt zu keinem zusätzlichen Aufwand. Grundsätzlich besteht aber auch die Möglichkeit, Post im Bürgerservice oder bei fachspezifischen Angelegenheiten im zuständigen Fachbereich abzugeben.

In den beiden Briefkästen des Stadthauses befinden sich täglich 10 bis maximal 20 Postsendungen. Durch reguläre Postdienste nimmt die Landeshauptstadt Potsdam über ihre zentrale Poststelle hingegen täglich ca. 2000 Postsendungen entgegen. Die im Verhältnis geringe Stückzahl von Postsendungen in den Briefkästen des Stadthauses zeigt, dass die direkte Abgabe von Postsendungen eher die Ausnahme ist.

Bei der Aufstellung von weiteren Bürgerbriefkästen im Stadtgebiet ist die tägliche Leerung und Zustellung zur zentralen Poststelle zu gewährleisten, um eine fristgemäße Bearbeitung der Post innerhalb der Landeshauptstadt Potsdam sicherzustellen. Dies wäre eine neue freiwillige Leistung im Produkt „Zentrale Dienstleistungen“, die zusätzliche Personal- und Sachaufwendungen (dauerhafte Folgekosten) erfordern würde. Derzeit sind keine Ressourcen im Servicebereich Verwaltungsmanagement dafür vorhanden bzw. eingeplant.

Die Landeshauptstadt Potsdam würde mit dieser Leistung nicht nur eine zusätzliche und freiwillige Aufgabe übernehmen, sondern auch als Konkurrent für die privatwirtschaftlichen Postdienstleister auftreten.

Jeder Bürger hat prinzipiell die Möglichkeit, über reguläre Postdienstleister, wie die Deutsche Post AG oder mittelständische Unternehmen, Post an die Landeshauptstadt Potsdam zu versenden. Die Postdienstleister haben wiederum auf dem Stadtgebiet ihre öffentlichen Briefkästen und Annahmestellen so verteilt, dass für die Bürger, Unternehmen usw. eine zumutbare Erreichbarkeit für den Postversand ermöglicht wird.

Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung, dass diese Leistung durch die Privatwirtschaft in ausreichender Qualität und Quantität zur Verfügung gestellt wird, werden keine zusätzlichen durch die Landeshauptstadt Potsdam zu bewirtschaftende Bürgerbriefkästen in Potsdam aufgestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei der zusätzlichen Einrichtung von Bürgerbriefkästen würde es sich um eine neue freiwillige Leistung handeln. Durch die tägliche Leerung würden Folgekosten durch zusätzlich bereitzustellende Personal- und Sachaufwendungen entstehen, die nicht genau beziffert werden können.