Antrag - 07/SVV/1112
Grunddaten
- Betreff:
-
Schulen in freier Trägerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.02.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Landesregierung wird aufgefordert, der Landeshauptstadt Potsdam ein
Informations- und Anhörungsrecht bei der Zulassung von Schulen in freier
Trägerschaft einzuräumen.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, dieses Anliegen in geeigneter Weise an den
Bildungsminister des Landes Brandenburg heranzutragen.
Erläuterung
Begründung:
Potsdam
ist für Schulen in freier Trägerschaft ein sehr beliebter Standort. Im
Primarbereich nähert sich die Kapazität dieser Schulen der 20 %-Marke, d. h.
jedes 5. Grundschulkind geht schon bald in eine nicht-staatliche Schule.
Dabei klafft zunehmend ein Widerspruch zwischen der städtischen Schulnetz-, und
damit Kapazitätsplanung und der völlig jeder Planung sich entziehenden
Ansiedlung nicht-staatlicher Schulen auf.
Gesetzlich
vorgeschriebene Schulnetzplanung droht zur Farce zu verkommen. Auswege aus
dieser Lage müssen gesucht werden.
