Antrag - 07/SVV/1120
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfung der Verwendung der Mittel Villa Grenzenlos
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.02.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Verwendungsnachweis über die
Fördermittel der Landeshauptstadt Potsdam an den Brandenburgischen Verein für
Weltoffenheit und Menschenwürde e.V. zum Betrieb der Villa Grenzenlos auf die
im Zuwendungsbescheid formulierten Grundsätze zu prüfen.
Das
Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2008 vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Bei
einer Akteneinsicht wurde festgestellt, dass im 1. Jahr der Übernahme der Villa
durch den Verein monatlich 3.500
Euro und in den Folgejahren 3.000 € monatlich als Honorar an den
Geschäftsführer sowie weitere Personalkosten an Geringfügigbeschäftigte bzw.
Praktikanten und Assistenten gezahlt wurden. Das bedeutet, dass für den
eigentlichen Zweck der Förderung weniger als die Hälfte der monatlich zur
Verfügung stehenden Summe eingesetzt wurde.
