Antrag - 07/SVV/1121

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Behindertenverband e.V. dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen für die behindertengerechte Nutzung der Bürgerhäuser in Babelsberg (Rathaus), in Bornim und in Groß Glienicke in kürzester Frist geschaffen werden.

Dazu ist der Umfang der erforderlichen Baumaßnahmen zu ermitteln, ein Zeitplan für die Umsetzung der Baumaßnahmen zu erstellen und die notwendigen finanziellen Mittel entsprechend des Zeitplanes in den Wirtschaftsplan des KIS aufzunehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2008 über den Stand der Planungen zu unterrichten.

Begründung:

Der Potsdamer Behindertenverband e.V. befasst sich seit Jahren mit dem Problem der nicht behindertengerechten Nutzbarkeit von einigen Bürgerhäusern in der Landeshauptstadt Potsdam.

In Rücksprache mit dem KIS zu diesem Problem wurde dem Verband mitgeteilt, dass bauliche Veränderungen erst ab 2011 möglich seien.

Das ist aus Sicht der Menschen mit Behinderung nicht hinnehmbar.

Im Ergebnis der Beratung des Rahmenkonzeptes für Bürgerhäuser im Sozialausschuss wurde verabredet, die behindertengerechte Gestaltung der o. g. Bürgerhäuser in das Konzept aufzunehmen und bei der Aufstellung des Haushaltes zu berücksichtigen.