Anfrage - 08/SVV/0196

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 06.06.2007 bezüglich der Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte (DS 07/SVV/0487) unter anderem Folgendes beschlossen:

-          Es ist sicherzustellen, dass optimale Bedingungen für die Abwicklung des ÖPNV garantiert werden, ...

-          Es ist sicherzustellen, dass kein Durchgangsverkehr über die Straße „Am Alten Markt“ geführt wird. Weiterhin ist abzusichern, dass Verkehrsverlagerungen zum Knoten Breite Straße / Zeppelinstraße vermieden werden sowie unverträgliche Belastungen von der Yorkstraße / Dortustraße ferngehalten werden. Dabei ist die stauarme Abwicklung des Kfz-Verkehrs auf dem Hauptstraßennetz der Landeshauptstadt Potsdam durchgehend zu sichern.

-          Die verkehrliche Auswirkung der Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur in der Potsdamer Mitte ist auch hinsichtlich weiträumiger Auswirkungen der Verlagerung des Kfz-Verkehrs ... zu untersuchen. Notwendig werdende ... Maßnahmen sind unter den zwei Grundsätzen des Schutzes der Anwohner vor Beeinträchtigungen und der insgesamt flüssigen Verkehrsabwicklung zu entwickeln und vorzuschlagen.

-          Alle erforderlichen Maßnahmen sind rechtzeitig finanziell abzusichern und vor der Neuordnung des Verkehrs in der Potsdamer Mitte umzusetzen. Die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist zu sichern ... . Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie der Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft sind laufend zu informieren.

Vor diesem Hintergrund derzeitiger öffentlicher Erörterungen zu dem Thema in der Stadt frage ich hier den Oberbürgermeister:

Wie stellen Sie für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner die Einhaltung der beschlossenen Prämissen während der Zeitdauer des Landtagsneubaus in der Potsdamer Mitte sicher?