Antrag - 08/SVV/0114
Grunddaten
- Betreff:
-
Auswirkungen des Urteils des OLG Düsseldorf
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.03.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenersammlung im April 2008
einen Bericht vorzulegen, in dem die Auswirkungen des Urteils des OLG
Düsseldorf vom 12.12.2007 auf das Handeln der Verwaltung und der
Stadtverordnetenversammlung aufgezeigt und Schlussfolgerungen für das weitere
Vorgehen insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung und des
Immobilienmanagements gezogen werden.
Erläuterung
Begründung:
Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007 schränkt den bisherigen Handlungsspielraum der Kommunen ein. Das erfordert, zügig Schlussfolgerungen für das kommunale Handeln zu ziehen.
