Anfrage - 08/SVV/0212
Grunddaten
- Betreff:
-
Umgang mit Bodenreformland in Potsdam I
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- G.Schwemmer
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Schwemmer, DVU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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05.03.2008
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Beschlussvorschlag
Im Zuge
der Debatte um den Skandal bezüglich der zehntausendfachen rechtswidrigen
Aneignung von Bodenreformgrundstücken in Brandenburg haben sich mittlerweile
auch Hinweise bestätigt, dass auch die Stadt Potsdam unter dem damaligen
Oberbürgermeister Matthias Platzeck in 60 Fällen Bodenreformgrundstücke
enteignet hat.
Die jetzt
vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ gerügte Landnahme von
Bodenreformgrundstücken in Brandenburg und auch in Potsdam hat sich zu einem
landesweiten Skandal ausgeweitet.
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Wie reagierte
die Potsdamer Stadtverwaltung, insbesondere der damalige Oberbürgermeister, als
das Land Brandenburg die Landkreise im Jahr 2000 aufforderte, ungeprüft das
Land als gesetzlichen Vertreter unbekannter Erben von Bodenreformland
einzusetzen?
Erläuterung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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6,9 kB
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