Antrag - 08/SVV/0343

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig für die Entfernung rechtsextremer Schmierereien im Ortsteil Fahrland zu sorgen.

Falls es noch nicht geschehen ist, soll Strafanzeige wegen des Inhaltes der Schmierereien erstattet werden.

Über die Umsetzung des Beschlusses soll im Hauptausschuss berichtet werden.

Begründung:

Vor ca. 4-5 Wochen wurden in Fahrland zahlreiche Stromkästen sowie einige Hoftore und Bushaltestellen mit ca. 15 cm x 10 cm großen Motiven besprüht, die den Nazi-Kriegsverbrecher Horst Wessel glorifizieren. Vereinzelt ist auch die Aufschrift „C 4 for reds“ (Plastiksprengstoff für Rote) zu finden.

Obwohl unsere Fraktion die Leiterin der Siko, die auch für die Erfassung und kurzfristige Beseitigung von Graffitis zuständig ist mehrfach telefonisch und per Mail bat, die rechtsextreme Propaganda zu entfernen, ist das Ortsbild von Fahrland noch immer unverändert.

Dadurch fühlen sich Rechtsextreme offensichtlich ermuntert: Vor einigen Tagen wurde unsere Fraktion über neue rechte Schmierereien in Marquardt informiert.

Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass in den Ortsteilen künftig genauso konsequent gegen rechtsextreme Schmierereien vorgegangen wird wie im Bereich der Innenstadt. Die Zeiten, in denen faschistische Aufkleber nicht entfernt werden, sondern erst durch die Witterung abfallen, müssen nun auch in Fahrland beendet werden.