Antrag - 08/SVV/0322
Grunddaten
- Betreff:
-
Schülerbeförderung familiengerecht gestalten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.04.2008
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07.05.2008
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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30.04.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Geschwistertickets zu
ermäßigten Tarifen zu prüfen und bei positiver Prüfung die Satzung über
Erstattung von Schülerfahrtkosten bis zum neuen Schuljahr 2008/2009 zu
überarbeiten.
Erläuterung
Begründung:
In der
Vorlage 08/SVV/0096 verweist die Stadtverwaltung auf die erheblichen Mehrkosten
von über einer Million für eine generelle Befreiung von Schülerfahrtkosten.
Dies wäre nach geltender Rechtslage zudem nicht möglich. Neben den bisherigen
Erlassgründen des § 7 der Satzung sollte neben sozialer Härte auch die Anzahl
der Kinder zumindest anteilig Berücksichtigung finden, da sich der Preis von
monatlich 25,50 € bei kinderreichen Familien bei nicht vorhandener
wirtschaftlicher Notlage zu einer erheblichen Belastung addieren kann. Eine
Geschwisterregelung gibt es bisher z.B. in Berlin.
