Anfrage - 08/SVV/0411
Grunddaten
- Betreff:
-
Heizkostenanteil für Leistungsempfänger der PAGA
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Dr. Sigrid Müller, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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07.05.2008
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Beschlussvorschlag
Leistungsempfängern
der PAGA wird ein Heizkostenanteil von monatlich 7,94 € berechnet, die in der
Gesamtzuwendung enthalten sind, so ihre Wohnungen an die Fernwärmeversorgung
angeschlossen sind.
Gemäß des
Urteils des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar 2008, AZ: B 14/7bAS 64/06 R
beträgt der Anteil jedoch nur 6,22 €. Durch die PAGA wurde eine Korrektur der
Bescheide im o. g. Sinne bisher nicht vorgenommen.
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Wie ist es
zu erklären, dass dieses geltende Recht in den Bescheiden, die von der PAGA
erteilt werden, nicht zu Anwendung gebracht wird?
Erläuterung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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27 kB
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