Mitteilungsvorlage - 08/SVV/0430

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Projektstruktur zur Umsetzung des Klimaschutzes in der Landeshauptstadt Potsdam.

 

 

Klimaschutz ist eine Gesamtaufgabe der Kommune, insofern ist hiefür ein interdisziplinärer Ansatz erforderlich, d.h. dass auf lokaler Ebene alle relevanten wirtschaftlichen Akteure, Interessengruppen, sowie die Öffentlichkeit einbezogen werden muss und dass alle Gliederungen der Verwaltung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen und Vorkehrungen treffen, die der Zielstellung der dauerhaften Reduktion von Kohlendioxidemissionen gerecht wird.

 

Zur Bewältigung dieser Aufgabe, sowie zur Erfüllung der Beschlusslage und Bewertung zahlreicher Anträge der SVV, die auf eine Verstärkung der Aktivitäten zum Klimaschutz zielen  (zu nennen sind hier u.a.:

 

·         SVV-Beschluss DS 07/SVV/0221 zur Entwicklung eines Maßnahmepaketes zur mittelfristigen und dauerhaften Reduktion von Kohlendioxidemissionen um 20%; Beschluss vom 04.04.2007

·         SVV-Beschluss DS 07/SVV/0979 Einrichtung Fachgremium Energie- und Klimaforum, Beschluss vom 05.12.2007

o          Mitgliedschaft Klima-Bündnis, Vorlage Nr. 95/05, Beschluss vom 05.04.1995

·         Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft Klima-Bündnis fortzusetzen, DS 06/SVV/0230, Beschluss vom 03.05.2006

·         Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in der Bauleitplanung, DS 07/SVV/0514, Beschluss vom 10.10.2007

o          Energiekataster, DS: 07/SVV/0743, Beschluss vom 06.02.2008

o          Dächer für Solaranlagen, DS: 07/SVV/0844, Beschluss vom 05.03.2008

o          Energiebeauftragter, DS: 07/SVV/0953, Anfrage

o          Leitlinie zum wirtschaftlichen Bauen, DS: 07/SVV/1059, (zurückgestellt)

o          Energetische Sanierung kommunaler Gebäude, DS: 07/SVV/0967 (zurückgestellt)

o          Coolstes Rathaus, DS: 08/SVV/0116, Antrag vom 05.03.2008          usw.),

 

ist der Prozess so zu strukturieren, dass jede Struktureinheit der Stadtverwaltung, jedes städtische Unternehmen und jede Hierarchieebene in ihrer jeweiligen Zuständigkeit Klimaschutz- und damit auch Energieeinsparmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen hat. Dabei sind alle Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung, wie wirtschaftliche Prosperität, sozialer Ausgleich, gesunde Umwelt, Kulturgeschichte und gesundheitliche Erfordernisse zu beachten. Erforderlich ist eine ganzheitliche Strategie und abgestimmtes Handeln aller am Prozess Beteiligten.

 

Diesem Erfordernis wird durch den Aufbau einer Projektstruktur Rechnung getragen. Mit der Einrichtung eines Klimabeirates wird der Austausch von Know how und Erfahrung zwischen politischen Entscheidungsträgern, Praktikern und Wissenschaftlern intensiviert. Zur Koordinierung der Prozesse, Gewährleistung der Kommunikation, Entwicklung zusammenfassender Planungen und Strategien wird beim GB 3 eine Koordinierungsstelle Klimaschutz der Landeshauptstadt Potsdam etabliert. In fachthematisch gegliederten Arbeitsgruppen werden die kommunalen Handlungsfelder Energie, Stadtplanung/Stadtentwicklung und Verkehr bearbeitet, um bei divergierenden Interessenlagen der einzelnen Akteure zu verschiedenen Aspekten des Klimaschutzes, Standpunkte gegeneinander abzuwägen bzw. auszugleichen. Dies entspricht ganz den Zielen der „LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt“ der Mitgliedsstaaten.

 

Mit der als Anlage 1 beigefügten Projektstruktur sind die Abläufe und Verknüpfungen dargestellt. Der Klimabeirat gibt Handlungsschwerpunkte vor. Die Projektleitung erstellt einen Gesamtprojektplan. Ihr obliegt das Projektmanagement. In Teilprojekten (derzeit drei, die Einrichtung weiterer ist nach Erfordernis möglich) erfolgt die inhaltliche Arbeit, die sich ebenfalls in einem Projektplan unter Angabe jeweiliger Statusberichts- und Meilensteinterminen widerspiegelt .

 

Alle Teilnehmer verpflichten sich zu einer an Aufgaben und Anforderungen orientierten effizienten Mitarbeit und tragen im Rahmen ihrer Aufgabenstellung Verantwortung.

 

In der als Anlage 2 beigefügten Projektmatrix sind die Ziele, Aufgaben, sowie Rechte und Pflichten der Prozessbeteiligten konkretisiert.

 

Da der Prozess des Klimaschutzes fließend sein wird und eine regelmäßige Anpassung an aktuelle Erkenntnisse und Rahmensetzungen erfordert, ist eine kontinuierliche Anpassung von Strukturen und Zielen vorgesehen. Dies zeigt sich in der Projektstruktur u.a. in der Abbildung des Teilprojektes „Wohnen“, dass ganz aktuell vom Arbeitskreis Stadtspuren vorgeschlagen wurde und noch der Prüfung bedarf.

 

Von der Koordinierungsstelle ist die Beigeordnetenkonferenz mindestens quartalsweise über den erreichten Stand, aktuelle Probleme und notwendige Veränderungen in der Prozessstruktur und den Zielen zu informieren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird, nach Freigabe der Berichterstattung durch den Klimabeirat, ebenso regelmäßig über den Sachstand informiert.

 

Die Ergebnisse des „1. Maßnahmepaketes“ zeigen, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Der Prozess muss verstetigt und kontinuierlich weiterbetrieben werden.

 

Das Projekt „Klimaschutz in der Landeshauptstadt Potsdam“ soll dazu beitragen, dass die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Potsdam verwirklicht werden, indem beteiligte Akteure zusammengeführt, Netzwerke unterstützt und Standortstrukturen optimiert werd

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die im Vorfeld stattgefundenen Abstimmungen mit den Prozessbeteiligten wurde deutlich, dass diese Aufgabe personelle und finanzielle Ressourcen erfordert. Die Bedarfe werden im weiteren Prozess durch die Akteure in den Fachgruppen verifiziert und quantifiziert. Eine abschließende Einschätzung kann erst erfolgen, nachdem in den Fachgruppen Einvernehmen über das Arbeitsprogramm, die Teilziele und mögliche Maßnahmen hergestellt wurde.