Antrag - 08/SVV/0360

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zur Erarbeitung des Wohnungsbaukonzeptes für Potsdam einen öffentlichen Diskurs mit wohnungspolitischen Akteuren zu Standards, Entwürfen, Konzepten und wohnungspolitischen Modellen auch für die sozialen Schichten in Potsdam in Gang zu setzen, die sich nicht nur selbst mit angemessenem Wohnraum auf einem Rendite orientierten Markt versorgen können.

2. Ohne weiteren Verzug der Stadtverordnetenversammlung eine beschlussfähige Vorlage zur Festlegung der „Vorranggebiete Wohnen“ vorzulegen, um damit die Voraussetzungen zur Nutzung der noch gegebenen Fördermöglichkeiten wie z.B. die generationsgerechte Modernisierung und Instandhaltung von Wohnungen zu schaffen.

3. Standorte in Potsdam auszuweisen, bei denen im Wohnungsbau durch Nachverdichtungen, Abrundungen und Dachgeschossausbau auf die vorhandene soziale und technische Infrastruktur zurückgegriffen werden kann. Damit ist - ohne staatliche Subvention - ein eigener Beitrag zur Errichtung preisgünstiger Wohnungen zu leisten, der von den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften i.V.m. Festlegungen zu Mietpreisbindung und Belegungsrechten zur Kompensation des Wohnungsbedarfs für Bürger mit Wohnberechtigungsschein (WBS) genutzt werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung sind in ihrer Sitzung am 10. September 2008 die Ergebnisse der Beauftragungen gemäß der Punkte 1 – 3 vorzulegen.

Begründung:

Ein Konzept zum Wohnungsbau in Potsdam mit der Zielmarke 2009 reicht nicht aus. Vielmehr muss in der Zwischenzeit auf bereits Vorhandenem (Wohnungsmarktbericht, Flächennutzungsplan, Integriertes Stadtentwicklungskonzept Wohnen...) aufgebaut und gehandelt werden.

Im Bericht an die interministerielle Arbeitsgruppe des Landes (IMAG 30.07.2007) wurde eingeschätzt, dass „der schwierige Zugang zum Potsdamer Wohnungsmarkt (ist) einer der wichtigen Engpassfaktoren des Wirtschaftsstandortes Potsdam“ sei.

Betont wurde auch: „Gerade junge Familien und Azubis/Studenten mit geringem Einkommen – als Nutzer günstiger Wohnungen  - sind wichtig für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Potsdam.“

An der Tatsache, dass in der Stadt heute schon günstige Wohnungen, insbesondere kleine (Ein- und Zweiraumwohnungen) und größere Wohnungen für Familien fehlen, hat sich ebenso wenig geändert, wie an der Einschätzung, dass diese Tatsache „Zuwanderung von geringer Verdienender nach Potsdam verhindert und sogar zur Verdrängung solcher Bevölkerungsteile aus Potsdam“ führt.