Antrag - 08/SVV/0395

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt das Präsidium der SVV mit der Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Geschäftsordnung für die kommende Wahlperiode. Ziel der Vorschläge soll eine Verkürzung der Sitzungslänge und ein späterer Beginn der Sitzung sein.

Über die Vorschläge soll in der Sitzung der SVV im September 2008 Bericht erstattet werden.

Begründung:

Potsdams Stadtverordnetenversammlung gehört bei der Länge der Sitzungen zu den Städten in Deutschland die besonders lange tagen. Dies allein mit der Vielzahl von Anträgen zu begründen würde zu kurz greifen. Vielmehr sind es im Vergleich zu anderen Kommunen fehlende Regelungen, die dazu beitragen, die Länge der Sitzungen effektiv zu begrenzen. Mit neun Stunden plus nicht selten ein bis zwei Stunden Verlängerung, ist ein Umfang erreicht, der für Stadtverordnete als ehrenamtliche Vertreter kaum noch leistbar ist. Daher bedarf es der dringenden Überarbeitung.

Die jetzigen Stadtverordneten sind am Ende der Wahlperiode aufgrund der gemachten Erfahrungen eher in der Lage Vorschläge zur Verkürzung zu unterbreiten als die Stadtverordneten die nach der Wahl im Herbst ihr Mandat antreten.