Mitteilungsvorlage - 08/SVV/0492

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Der Oberbürgermeister war mit o. g. Antrag beauftragt, sich beim MBJS dafür einzusetzen, dass ein Mehrzweckgebäude für das OSZ II durch das Land mit einem Förderanteil unterstützt wird.

 

Im Ergebnis der Bemühungen ist festzustellen,

- dass das MBJS keine weiteren Fördermittel zur Verfügung stellen kann und

- dass das MIR ebenso keine Möglichkeiten für eine Förderung sieht.

 

Auf Nachfrage hat das MBJS der Verwaltung die Antwort vom 25. Februar dieses Jahres auf eine inhaltlich gleichlautende Anfrage von Landtagsabgeordneten als Stellungnahme zugesandt. Dementsprechend ist eine weitere Förderung ausgeschlossen.

 

Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass mit dem Ende der EU-Strukturfondsperiode 2000 – 2006 auch das Investitionsprogramm für die Oberstufenzentren nach einer Laufzeit von 12 Jahren beendet wurde.

 

Eine Förderung aus dem neuen Operationellen Programm für den EFRE wird ebenfalls ausgeschlossen, da Mensen, Hörsaalgebäude und Sportanlagen beim Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur nicht förderfähig sind.

 

Das MIR teilte auf Anfrage mit, dass eine Unterstützung über nationale Förderprogramme des MIR, wie beispielsweise das Stadtentwicklungsprogramm, nicht möglich ist, da das Vorhaben nicht in der dafür festgelegten Förderkulisse liegt und eine Förderung von Neubauten nicht vorgesehen ist.

 

Für erkennbare Bedarfe in der Waldstadt II gibt es bereits eine relative Angebotsvielfalt, wie z. B. Seniorenzentrum, Jugendclub, Kinderklub und Haus der Begegnung.

 

Darüber hinaus baut die AWO im Käthe-Kollwitz-Heim aktuell einen neuen Saal, welcher zum Ende dieses Jahres fertig gestellt sein soll und auch Bedarfe des OSZ II mit abdecken kann.

 

 

 

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Erläuterung

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

keine

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