Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2008 mit doppischem Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Begründung:

In die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2008 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplanentwurf der Landeshauptstadt Potsdam 2008 (DS 08/SVV/0161) zusammen mit den Vorlagen DS 08/SVV/0160 Haushaltssicherungskonzept und DS/08/SVV/0162 Eckwertebeschluss eingebracht. Die Beschlussfassung war für die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2008 vorgesehen. In der Sondersitzung am 21.05.2008 konnten Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan der Landeshauptstadt Potsdam 2008 nicht beschlossen werden.

In die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06 2008 wird ein neuer Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan (DS 08/SVV/0560) eingebracht. Folgende Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes eingearbeitet (im Vergleich zur ursprünglichen DS 08/SVV/0161):

Änderungen der Verwaltung (s. Änderungsliste der Verwaltung mit Stand vom 13.05.2008/21.05.2008):

• Ergebnis- und Finanzhaushalt einschließlich investiver Finanzhaushalt
• Stellenplan
• Kennzahlen der Pilotprodukte
• Satzung

Änderungen der Fraktionen:

• Ergebnis- und Finanzhaushalt einschließlich des investiven Finanzhaushalts

(sämtliche Änderungen, wie sie im Finanzausschuss am 13.05.2005 mehrheitlich zur Annahme bzw. Beschlussfassung empfohlen wurden)

Änderungen der Ortsbeiräte

• Groß Glienicke, Grube und Satzkorn

(wie im Finanzausschuss am 13.05.2008 zur Annahme empfohlen)

• Ortsbeirat Golm (Stand 21.05.2008)

Haushaltsbegleitende Beschlüsse

(Wie im Finanzausschuss am 13.05.2008 zur Annahme bzw. Beschlussfassung empfohlen.)

siehe  Anlage

Für das Haushaltsjahr 2008 wird im Ergebnishaushalt ein Gesamtüberschuss / Gesamtfehlbetrag von „Null“ ausgewiesen.

In der dazugehörigen mittelfristigen Ergebnisplanung sind ausgewiesen:

2009                    -  5.415.700 EURO

2010                    -  2.046.200 EURO

2011                   +  3.020.800 EURO

Im gesamten Planungszeitraum 2008 – 2011 ist somit ein Fehlbetrag von 4.441.100 EURO zu verzeichnen, der dann 2012 abgedeckt werden muss.