Antrag - 08/SVV/0590
Grunddaten
- Betreff:
-
Einrichtung einer zentralen Prüfstelle Zuwendungsrechtliche Bestimmungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.07.2008
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10.09.2008
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.08.2008
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Gestoppt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung der Einrichtung
einer zentralen Prüfstelle beim Rechnungsprüfungsamt beauftragt. Ziel dieser
Prüfstelle soll die einheitliche Anwendung und Prüfung von
zuwendungsrechtlichen Bestimmungen sein.
Der Stadtverordnetenversammlung ist das Ergebnis der Prüfung
im September 2008 schriftlich mitzuteilen.
Erläuterung
Begründung:
Mit der
Drucksache 08/SVV/0493 hat das Rechnungsprüfungsamt abschließend Empfehlungen
zum weiteren Verfahren bei Zuwendungsbescheiden für Freie Träger auf den Seiten
5 und 6 des Prüfberichtes mit vermerkt.
