Antrag - 08/SVV/0613
Grunddaten
- Betreff:
-
Kosten- und Finanzierungsentwicklung für die Baufeldfreimachung Landtagsneubau
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.07.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss vierteljährlich
entsprechend erreichtem Planungs- und Baufortschritt zur Baufeldfreimachung für
den Landtagsneubau im östlichen Teilbereich des Sanierungsgebietes „Potsdamer
Mitte“ zwischen Platz der Einheit und Lange Brücke einschließlich Tram- und
Fußgängerbrücke
-
eine
jeweils aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen,
-
die
Ursachen für etwaige Kostenerhöhungen gegenüber den Plankosten darzustellen,
-
sowie
die eingeleiteten Maßnahmen zur Kostendämpfung darzulegen.
Der erste
Bericht ist dem Hauptausschuss im September 2008 zu geben.
Erläuterung
Begründung:
Noch im November 2005 wurden die Kosten für die Baufeldfreimachung mit 22,2 Mio. EUR beziffert (DS 05/SVV/0936). Hinzu kamen dann noch 10,5 Mio. EUR für die Tram- und Fußgängerbrücke (DS 07/SVV/0284). Diese Gesamtsumme von 32,7 Mio. EUR erhöhte sich schon per März 2007 um 6,673 Mio. EUR auf 39,373 Mio. EUR (DS 07/SVV/0070 und 07/SVV/0071). Das Land wird der Stadt Potsdam keinerlei Kosten erstatten. Die Stadtverordneten stehen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Potsdam in der Verantwortung, die Kosten- und Finanzierungsentwicklung kritisch zu begleiten und ggf. auch notwendige Maßnahmen festzulegen. Voraussetzung hierfür sind die im Beschlusstext genannten Berichte.
