Mitteilungsvorlage - 08/SVV/0694

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Wie in vergleichbaren anderen Situationen gilt zunächst, dass die Einrichtung einer öffentlichen Toilette als städtische Eigeninvestition an den mangelnden verfügbaren Mitteln sowohl für die Investition wie auch für die laufende Unterhaltung scheitert.

Regelmäßig kommt deshalb – wie zuvor bei verschiedenen anderen Standorten - nur die Prüfung in Betracht, ob dem postulierten Bedarf durch Aufstellung einer Toilette durch den privaten Partner der Landeshauptstadt Potsdam Rechnung getragen werden kann.

Die Errichtung öffentlicher Toiletten ist entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen der Landeshauptstadt gegenüber dem privaten Betreiber durch die Ausweisung von Werbestandorten für großflächige Werbeanlagen zu kompensieren.

Bereits in der Vergangenheit haben mehrfach Prüfungen aus unterschiedlichem Anlass, sei es bei erforderlichen Umsetzungen genehmigter Werbeanlagen auf Grund von Straßenbauarbeiten bzw. auch bei Prüfaufträgen seitens der SVV (z.B. DS 08/SVV/0230 und DS 08/SVV/0285 – öffentliche Toilette im Kirchsteigfeld) ergeben, dass im Stadtgebiet keine geeigneten und zulässigen Standorte für diese Werbeanlagen mehr zu finden sind, die zugleich den werbewirtschaftlichen Anforderungen des Betreibers gerecht würden.

Wie bei vorhergehenden Prüfungsanlässen kann deshalb auch für den aktuell nachgefragten Standort Schilfhof keine realistische Aussicht auf ein positives Prüfungsergebnis bestehen.

Weil zudem alles dafür spricht, dass auch in anderen Wohngebietszentren oder ähnlich gelagerten zentralen Bereichen das Angebot einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage wünschenswert wäre, sollte es vor diesem Hintergrund aus Sicht der Verwaltung vermieden werden, die Hoffnung zu wecken, es könne hier (und in der Folge auch in anderen gleichgelagerten zentralen Bereichen) gelingen, über die Kompensationsfinanzierung mit Werbeanlagen eine breiter gestreute Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen zu sichern.