Beschlussvorlage - 08/SVV/0705

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der vom Vorhabenträger (Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung Brandenburg) beabsichtigten Gebietsänderung der Landkreisgrenze Potsdam-Mittelmark / kreisfreie Stadt Potsdam im Bodenordnungsverfahren Drewitzer Nuthewiesen wird zugestimmt.

Begründung:

Der Vorhabenträger des Bodenordnungsverfahrens (Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung Brandenburg in Potsdam) beabsichtigt, die im Lageplan dargestellte Gebietsänderung der Landkreisgrenze vorzunehmen. Diese orientiert sich an örtlichen Gegebenheiten, und es wurde eine möglichst geringe Flächendifferenz der zu tauschenden Grundstücksflächen für die beteiligten Gebietskörperschaften Gemeinde Nuthetal,  Landkreis Potsdam-Mittelmark und Stadt Potsdam erzielt. Danach gibt Potsdam Flächen von insgesamt 1048 qm ab und erhält vom Landkreis 1118 qm. Damit ergibt sich für die Stadt ein geringfügiger Flächenzuwachs von 70 qm. Die Festsetzung der neuen Grenze wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 2008 durch den Vorhabenträger erfolgen. Nach § 58 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz am 22.12.2007 (BGBl. I S. 3150), ist für die Gebietsänderung die Zustimmung der beteiligten Gebietskörperschaften erforderlich, die vom Vorhabenträger zeitgleich um Stellungnahme gebeten wurden.