Antrag - 08/SVV/0707

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen, das alle klimarelevanten Bereiche und Sektoren der Landeshauptstadt Potsdam umfasst. Dieses Konzept soll Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung einschließen. Hierbei ist insbesondere die Förderung der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu berücksichtigen.

Begründung:

Das BMU hat im Juni 2008 eine umfassende Klimaschutzinitiative auf den Weg gebracht. Damit eröffnet sich für die LHP die Förderung für die Erstellung eines umfassenden Klimaschutzkonzeptes und für einen „Klimaschutzmanager“, der die Umsetzung unterstützt. Die Förderung kann maximal drei Jahre laufen. In der Regel werden Zuschüsse von 80% gewährt. Da Potsdam eine HSK-Kommune ist, würde diese Förderung sogar 100% betragen.

Das für die LHP geplante Klimaschutzkonzept kann möglicherweise über den Wettbewerb „Energieeffiziente Stadt“ des Bundes-Bildungsministeriums realisiert werden. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass eine Förderung „EnEff-Stadt“, eine Förderung des Klimaschutzkonzeptes ausschließt. Die Entscheidung über eine erfolgreiche Wettbewerbsteilnahme erfolgt aber voraussichtlich erst Ende dieses Jahres. Durch den hohen Konkurrenzdruck vieler Mitbewerber besteht jedoch Unsicherheit. Es ist daher ratsam die Förderung des Klimaschutzkonzeptes beim BMU vorsorglich zu beantragen.