Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Eine Möglichkeit, Babelsberg, dem Keplerplatz, die „Rolle“ Drewitz, die Ortskerne von Golm und Fahrland als Stadt- und Ortsteilzentren über den in diesem Jahr neuen Programmteil der Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu fördern, besteht nicht.

Die Verwaltung hat die Fördermöglichkeit im neuen Programmteil der Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ für die Stadt Potsdam mit folgendem Ergebnis geprüft:

In Gesprächen mit dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg sowie dem Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg wurde deutlich, dass der Fördergeber beabsichtigt, die Fördermittel an kleinere Städte des Landes zuzuwenden, die im Rahmen der üblichen Städtebauförderung bisher noch keine Fördermittel erhalten haben. In diesem Jahr erhalten zunächst fünf Städte Zuwendungen. Mit dem Hintergrund der landesweiten Prioritätensetzung und der sehr engen Mittelkonzentration fiel Potsdam nicht in die engere Auswahl.

In der Auftaktveranstaltung zur Förderrichtlinie „Nachhaltige Stadtentwicklung“ (EFRE-Förderung für INSEK-Projekte) am 16.06.2008 in Oranienburg stellte der zuständige Abteilungsleiter des MIR, Herr Schweinberger weiter klar, dass jene Städte, die eine Förderung für die nachhaltige Stadtentwicklung erhalten, nicht gleichzeitig im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefördert werden. Dies betrifft 15 ausgewählte Städte, nämlich Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde/Spree, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Prenzlau, Schwedt/Oder, Senftenberg, Spremberg, Wittenberge und auch Potsdam.

Die Stadt besitzt mit der Innenstadt und Babelsberg zwei funktionierende Zentren, die seit Jahren im Rahmen des D-Programms nachhaltige Förderung zur Behebung der strukturellen und funktionalen Mängel erfahren. Seit 1998 fließen auch in die Potsdamer Mitte als Bestandteil des Stadtzentrums Mittel der Städtebauförderung. Um für diese Gebiete über den Abschluss der Sanierungsmaßnahmen hinaus eine nachhaltige Funktionsstärkung zu erreichen, hat die Stadt das Projekt „Geschäftsstraßenmanagement“ zur Förderung beantragt. Dies ist durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung grundsätzlich befürwortet worden.

Der Keplerplatz und die „Rolle“ in Drewitz haben bereits im N-Programm sowie im Programm „Die Soziale Stadt“ Fördermittel erhalten. In diesem Programm besteht auch die Möglichkeit, nichtinvestive Maßnahmen zur Vernetzung der Akteure bzw. zur Stärkung der zentralen Orte im Gebiet zu fördern. Bisher sind Angebote in dieser Richtung an der fehlenden Resonanz der potentiellen Partner gescheitert.