Beschlussvorlage - 08/SVV/0776

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

Außerplanmäßige Ermächtigung für eine Finanzauszahlung für notwendige zusätzliche Leistungen am Waschhaus (Sanierungsgebiet Schiffbauergasse) i.H.v. 192.600 €.

Begründung:

 

 

Die Stadt Potsdam erhielt am 03.06.2008 einen Zuwendungsbescheid über 192.600 € für die Durchführung notwendiger zusätzlicher Maßnahmen zum Einzelvorhaben Waschhaus, das Bestandteil der Gesamtmaßnahme Sanierungsgebiet Schiffbauergasse ist. Mit der Maßnahme wurde am 24.10.2007 begonnen. Der Maßnahmebeginn war nicht förderschädlich, da er dem Fördergeber angezeigt wurde.

 

Durch die Änderung des Programmspektrums waren Änderungen der Grundrisse entsprechend funktionaler Bezüge notwendig. Die Änderung betreffen sowohl den Backstage- als auch den Bürobereich.

 

Zum Zeitpunkt der Planung war nicht bekannt, dass die Maßnahme eventuell Fördermittel erhalten kann. Deshalb konnten sie nicht Eingang in die Haushaltsplanung 2008 finden. Der Zuwendungsbescheid versetzt die Stadt in die Lage, nicht die Gesamtkosten der Maßnahme tragen zu müssen.

 

Der Bewilligungszeitraum endet mit dem 30.09.2008. Die Mittel müssen also schnellstens abgerufen und der Maßnahme zur Verfügung gestellt werden.

 

Für die Investitionsnummer 0749001110115 ist kein Vermerk im Haushaltsplan vorhanden, wonach Mehreinnahmen die Auszahlungen erhöhen. Insofern kann nicht auf § 23 (4) KomHKV abgestellt werden. Aus diesem Grund ist die Ermächtigungsgrundlage erst durch den Beschluss des Hauptausschusses herbeizuführen.

 

Für das Sanierungsgebiet Schiffbauergasse sind durch einen Zuwendungsbescheid 192.600 € zusätzlich beschieden worden. Diese Fördermittel sind mit einem Eigenanteil von 21.400 € zu komplementieren, der innerhalb geplanter Eigenmittel in Höhe von insgesamt 1,4 Mio € bereits im Finanzauszahlungskonto zur Verfügung steht.