Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der  Arbeitsgruppenleiter Untere Wasserbehörde, untere Naturschutzbehörde,

 

Herr Glenn Jankowski

 

wird in den Verwaltungsrat der HWG Havelländische Wasser Beteiligungs-GmbH entsandt.

Begründung:

 

Die Gesellschaft HWG Havelländische Wasser Beteiligungs-GmbH wurde 1993 mit einem Stammkapital von 100 TDM von der Potsdamer Wasserversorgung und Abwasserbehandlung GmbH (PWA) im Zuge der Entflechtung gegründet. Der Sitz der Gesellschaft ist Potsdam.

 

Die LHP hält einen Stammkapitalanteil an der HWG i.H.v. 17,5%.

 

Derzeitig beschränkt sich die tatsächliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft i.W. auf das Halten der Beteiligung an der Firma HWG Havelländische Wasser GmbH & Co. KG und auf die Vermietung von Geländeflächen, einer Lagerhalle sowie von Büro-, Labor- und Werkstatträumen an die HWG Havelländische Wasser GmbH & Co KG sowie die Osthavelländische Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung GmbH sowie auf die Vermietung von Räumen in Neuruppin an verschiedene Unternehmen. Daneben betreibt die Gesellschaft eine Objektbewirtschaftung.

 

Im Jahr 2006 (der Jahresabschluss 2007 liegt noch nicht vor) waren folgende Gesellschafter an der HWG beteiligt:

 

Gesellschafter	Stammeinlage (€)	Geschäfts-anteile (%)
WD Gesellschaft für wasserwirtschaftliche Dienste mbH & Co KG	74.086,18	28,98
Landeshauptstadt Potsdam	44.840,30	17,54
Stadt Brandenburg a.d. Havel	34.103,17	13,34
Märkischer Wasser- und Abwasserzweckverband MAWV	16.054,57	6,28
Stadt Hennigsdorf	13.089,07	5,12
Zweckverband Rathenow	11.401,81	4,46
Zweckverband "Der Teltow"	8.743,09	3,42
Stadt Luckenwalde	8.231,30	3,22
Stadtwerke Neuruppin GmbH	7.873,89	3,08
Stadt Oranienburg	7.567,12	2,96
Zweckverband Havelland	7.209,22	2,82
Wasserver- und Abwasserentsorgungszweckverband, Region Ludwigsfelde (WARL)	6.391,15	2,50
Verband Jüterbog-Fläming	5.470,82	2,14
Zweckverband Werder-Havelland	5.317,44	2,08
Zweckverband Pritzwalk	5.266,31	2,06
	255.645,94	100,00

 

Geschäftsführerin der HWG ist seit März diesen Jahres Frau Heike Jäger. Die Gesellschaft beschäftigt einen Mitarbeiter.

 

Aus strategischer Sicht, auch unter Beachtung der Ergebnisse der Portfolioanalyse, ist die HWG-Beteiligung der LHP u.E. nicht notwendig, da die Leistungen der HWG-Gruppe entweder bereits durch die EWP selbst durchgeführt werden bzw. aber auch durch Dritte erledigt werden könnten.

Problematisch ist, dass gemäß § 16 Abs. 1 des derzeitig gültigen Gesellschaftsvertrages (GV) zwar jeder Gesellschafter berechtigt ist, die Gesellschaft zu kündigen. Die Kündigung jedoch nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Jahren zum Ende eines Kalenderjahres ausgesprochen werden kann, frühestens mit Wirkung zum 31.12.2013.

 

 

Bislang differierten die unterschiedlichen Interessenslagen der Gesellschafter, aufgrund von aufgetretenen Probleme im Unternehmensverbund HWG beabsichtigt dieser nunmehr sich im Wesentlichen auf das am ehesten zukunftsträchtige Geschäft – Laborleistungen – zu konzentrieren.

 

Die wesentlichen Kennzahlen der HWG:

 

Bilanzkennziffern	2006 - in € -	2005 - in T€ -	2004 - in T€ -	2003 - in T€ -	2002 - in T€ -
Bilanzsumme	11.823.430	12.209	12.345	14.211	13.416
Anlagevermögen	11.531.289	11.549	11.818	11.878	11.425
Umlaufvermögen     davon Forderungen und sonstige     Vermögensgegenstände     davon Kassenbestand, Guthaben     bei Kreditinstituten	273.182   223.516   49.666	645   212   433	508   111   397	2.317   1.272   1.045	1.989   346   1.643
Eigenkapital	11.318.263	11.616	11.840	13.287	13.179
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten	0	0	0	0	0

 

GuV-Kennziffern
Umsatzerlöse	518.687	476	527	528	667
Gesamtertrag	831.008	564	605	1.188	966
Gesamtaufwand	1.509.053	789	1.106	1.080	841
Jahresgewinn/-verlust (-)	-678.045	-225	-447	108	125

 

Sonstige Angaben
Zuschuss Landeshauptstadt Potsdam	0	0	0	0	0
Gewinnabführung an Landeshauptstadt Potsdam	0	0	138	0	0
Personalbestand im Durchschnitt (ohne Geschäftsführer)	1	1	0	0	1
Auszubildende im Berichtsjahr	0	0	0	0	0

 

 

Die Gesellschaft hat gem. § 9 GV einen Verwaltungsrat, der aus 7 Mitgliedern besteht. Gesellschafter, die allein oder gemeinsam handelnd mit anderen Gesellschaftern mindestens 15% des Stammkapitals der Gesellschaft halten, sind berechtigt, ein Mitglied des Verwaltungsrates zu bestimmen.

 

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden durch die Gesellschafterversammlung gewählt, soweit sie nicht entsprechend bestimmt worden sind. Gem. § 9 Ziff. 17 GV ist der Verwaltungsrat jedoch kein Aufsichtsrat im Sinne gesetzlicher Regelungen.

 

Die LHP hat seit geraumer Zeit kein Verwaltungsratsmitglied benannt. In der letzten Gesellschafterversammlung der HWG wurde die LHP gebeten, ein Verwaltungsratsmitglied zu entsenden.

Damit bestände die Möglichkeit, mehr Einfluss durch die LHP auf das Unternehmen auszuüben, da z.B. gemäß § 11 Abs. 1 GV der Verwaltungsrat über den Wirtschaftsplan sowie die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung entscheidet.

 

Nach § 104 Abs. 1 GO bzw. § 97 Abs. 1 BbgKVerf vertritt der OBM die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit, er kann einen Beschäftigten der Gemeinde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betrauen.

 

Gem. § 97 Abs. 3, 4 BbgKVerf sollen – soweit Beschäftigte der Gemeinde für die Vertretung in rechtlich selbständigen Unternehmen benannt werden - der für das Finanzwesen oder der für den betroffenen Fachbereich zuständige Beschäftigte berücksichtigt werden. Dem Aufsichtsrat sollen jederzeit Mitglieder angehören die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachliche Eignung verfügen.

 

Da der Unternehmensverbund auf wasserwirtschaftlichem Gebiet tätig ist, wird daher vorgeschlagen, dass das von der LHP zu benennende Verwaltungsratsmitglied aus dem zuständigen Fachbereich, hier der Arbeitsgruppe Untere Wasserbehörde, untere Naturschutzbehörde, der Arbeitsgruppenleiter Herrn Glenn Jankowski, seitens der LHP in den Verwaltungsrat entsendet wird.

 

 

Grundsätzlich bedarf nach § 35 Abs. 2 Ziff.6 GO bzw. § 28 Abs. 2 Ziff. 6 BbgKVerf  die Bestellung der Vertreter der Gemeinde in wirtschaftlichen Unternehmen der Entscheidung der SVV.