Mitteilungsvorlage - 08/SVV/0810
Grunddaten
- Betreff:
-
Arbeitsstand Garagenstandortkonzept
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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10.09.2008
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Die Entwicklung eines Garagenstandortkonzeptes entsprechend dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2007 (DS 07/SVV/0122) hat einen fortgeschrittenen Arbeitsstand erreicht. Entsprechend der Festlegung im Beschluss vom 07.05.2008 wird mit dieser Mitteilungsvorlage der Arbeitsstand beschrieben; eine Beschlussvorlage kann voraussichtlich unmittelbar nach der Neukonstituierung der Stadtverordnetenversammlung Ende des Jahres 2008 vorgelegt werden.
Arbeitsstand zur
Erarbeitung eines Garagenstandortkonzeptes
Konzeptionelle Vorarbeiten und Recherche der Nutzerinteressen
In der 2. Jahreshälfte 2007 ist in mehrfachen Beratungen mit dem Garagenbeirat eine Strukturierung der erforderlichen Informationen erarbeitet worden, die zur übersichtlichen Aufbereitung und Begründung von Entscheidungsempfehlungen im Rahmen eines Garagenstandortkonzeptes erforderlich sind.
Zugleich ist erörtert worden, in welcher Weise am besten
eine Abfrage der Interessenlageder Nutzer erfolgen kann, insbesondere auch
hinsichtlich der Bereitschaft zu einem eigenen wirtschaftlichen Engagement der
Garagennutzer, etwa im Wege des Erwerbs der Anlagen. Die Frage nach dem Wege
einer solchen Recherche ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Analyse
der Rechtsverhältnisse gezeigt hat, dass einerseits nicht die Nutzer aller
Anlagen in rechtlich bestimmter Form, etwa als handlungsfähiger Garagenverein,
institutionalisiert sind, und dass andererseits nicht alle Vereine durch den
Garagenbeirat vertreten werden.
Im Ergebnis hat der Kommunale Immobilienservice Ende 2007
vor allem die Vielzahl der Einzelvertragspartner der Stadt angeschrieben, um
Angaben zur Nutzersicht für die weiteren Diskussionen zu erhalten, wie dies
bereits in der Mitteilungsvorlage 08/SVV/0073 dargestellt worden ist.
Sitzungen des Arbeitskreises Garagenstandortkonzept
Beginnend am 21.04.2008 hat der in der o.a.
Mitteilungsvorlage in seiner Strukturierung beschriebene Arbeitskreis aus
Vertretern des Garagenbeirates (für die Nutzerinteressen), der Fraktionen (für
die Entscheidungsebene StVV) sowie der Verwaltung die in Rede stehenden 17
Standorte mit zusammenhängenden Garagenanlagen (Verträge zu isolierten
Einzelgaragen werden nicht betrachtet) in ihren Bedingungen diskutiert, die
zusammengefasst dokumentierten Nutzerinteressen in die Beurteilung einbezogen
und erörtert, welche Vorschläge zum Umgang mit diesen Standorten der
Stadtverordnetenversammlung gemacht werden können.
Dabei ist sehr zügig und zielgerichtet entlang von typischen
Handlungsempfehlungen aus den Vorarbeiten der Verwaltung beraten worden, so
dass bereits nach 3 Beratungen des Arbeitskreises die wesentlichen
Voraussetzungen gegeben waren, den Diskussionsstand in einem Arbeitsentwurf des
Konzeptes zusammenzufassen, der der abschließenden Beratung des Arbeitskreises
als Beratungsgrundlage dienen soll.
Diese abschließende Beratung, die mit Rücksicht auf die
Fortführungssitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2008 nicht wie
terminiert stattfinden konnte, ist nunmehr für den 01.09.2008 vorgesehen.
Die Ergebnisse dieser abschließenden Beratung –
einschließlich etwa differierender Positionen zu den Handlungsempfehlungen für
die einzelnen Standorte, werden danach in einer Beschlussvorlage für die
Stadtverordnetenversammlung zusammengestellt.
Einbeziehung der Standorte im Eigentum der Pro Potsdam
Die Geschäftsführung der Pro Potsdam hat frühzeitig auf die
besondere Situation der in ihrem Eigentum befindlichen Standorte aufmerksam
gemacht, insbesondere darauf, dass diese Flächen (unter einer Vielzahl
weiterer) von der Landeshauptstadt an den Firmenverbund veräußert worden sind
mit der Maßgabe, diese zu entwickeln bzw. zu verwerten. Sie hat darüber hinaus
mitgeteilt, dass die Disposition über die Grundstücke nicht außerhalb der dafür
rechtlich vorgesehenen Gremien entschieden werden kann, und dass bei
Grundstücksgeschäften in jedem Falle vor Fassung von Gesellschafterbeschlüssen
die Information des Hauptausschusses der Landeshauptstadt sichergestellt ist.
Gleichwohl hat die Verwaltung im Lichte der Entscheidung vom
07.05.2008 zur Drucksache 08/SVV/0356 die Pro Potsdam nochmals gebeten,
orientiert an der nunmehr im Arbeitskreis erarbeiteten Strukturierung der
entscheidungserheblichen Informationen eine entsprechende Zuarbeit zu leisten.
Die Verwaltung hat dabei zugesagt, bei der Bündelung der Unterlagen für die
abschließende Beschlussvorlage auf die angeführten Entscheidungsmechanismen
aufmerksam zu machen.
Ausformung einer „langfristigen Sicherung bestehender Nutzungsverhältnisse“
Der Beschluss zur Erarbeitung eines Garagenstandortkonzeptes vom 04.04.2007 (DS 07/SVV/0122) fordert im letzten Punkt – für solche Anlagen, bei denen das Konzept zu entsprechenden Empfehlungen kommt – die Entwicklung „verbindlicher Regelungen zur langfristigen Sicherung bestehender Nutzungsverhältnisse“.
Die aktuellen Diskussionen zeigen, dass die bestehenden
vertraglichen Regelungen weit überwiegend unbefristete Miet- bzw.
Pachtverhältnisse sind, mithin für die Beteiligten die günstigste Form der
vertraglichen Regelung. Demgegenüber wäre jede Form einer dezidierten
Vertragslaufzeit neben dem vermeintlichen Vorteil einer längerfristigen
Sicherung auch mit dem Nachteil einer verbindlichen Verpflichtung für diese
Laufzeit verbunden. Deshalb besteht nach dem aktuellen Stand der Erörterungen
keine Veranlassung, bei Fortdauer von Miet- bzw. Pachtverhältnissen die
gegenwärtigen unbefristeten Verträge in Frage zu stellen.
Als vorrangige dauerhafte Sicherung für größere
Investitionen in den langfristigen Fortbestand von Garagenanlagen wird der
Erwerb der Anlagen durch eine rechtsfähige Gemeinschaft der Nutzer angesehen.
Diese Möglichkeit ist deshalb im Zuge der Abfrage der Nutzerinteressen auch
jeweils ausdrücklich thematisiert worden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Der
aktuell vorgelegte Bericht zum Arbeitsstand hat keine finanziellen
Auswirkungen; in welchem Umfang sich die Empfehlungen des
Garagenstandortkonzeptes selbst auf die mittelfristig geplanten Einnahmen der
Landeshauptstadt auswirken, wird erst anhand der diesbezüglichen Empfehlungen
des Konzeptes zu beurteilen sein.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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25 kB
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