Antrag - 08/SVV/0831
Grunddaten
- Betreff:
-
Erhalt von Garagenstandorten im Wohngebiet Waldstadt I
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.09.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird aufgefordert, für die Garagenstandorte Unter den Eichen / Meisenweg und
am Tiroler Damm, durch die Ergänzung der Verträge zwischen den Garagenvereinen
und dem KIS, eine Bestandssicherung von mindestens 15 – 20 Jahren (Laufzeit der
Investitionen) zu ermöglichen.
Eine
Umnutzung von Garagenstandorten eingetragener Garagenvereine für den
Wohnungsbau bedarf der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.
Die
Umwandlung von potentiellen Wohnungsbauflächen in ein Bio-Top (Entwurf FNP) ist
bis zur Entscheidung über die Wohnungsbaustandorte bis 2020 nicht zu beginnen.
Über die
eingeleiteten Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2008 zu
informieren.
Erläuterung
Begründung:
Wie sich
nicht zuletzt beim Stadtspaziergang des Oberbürgermeisters gezeigt hat,
verlangen die Garagenvereine in der Waldstadt Sicherheit für die Standorte ihrer Garagen und klare
Entscheidungen, wie es weitergehen soll.
Am Standort Tiroler Damm / Meisenweg stehen ausreichend unbebaute Flächen der Stadt, ca. 7.000 m2, und der TLG (56.000 m2) mit vergleichbaren Erschließungsbedingungen zur Verfügung. Diese sollten gemäß Flächennutzungsplan ein Bio-Top werden.
