Antrag - 08/SVV/0756

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ab 2009 einen Fonds Soziokultur in einer Höhe von mindestens 500.000 Euro jährlich in Verantwortung der Landeshauptstadt Potsdam einzurichten.

Dieser sollte die Aufgabe haben, neue Projekte zu unterstützen sowie auch in Not geratene Einrichtungen aus diesem Fonds zu finanzieren.

Begründung:

Kulturelle Projekte und Einrichtungen sind seit Jahren nicht mehr ausfinanziert. Das betrifft nicht nur den Lindenpark e.V. und den Waschhaus e.V sondern auch zahlreiche andere Vorhaben. Havarie e.V. ist z. B. seit Bestehen auf Mittel der Bundesagentur für Arbeit angewiesen um arbeitsfähig zu bleiben. Lindenpark e.V. hat 1999 auf eigenes Risiko seine Einrichtungen baulich in Ordnung gebracht, ohne die Stadt finanziell zu belasten. Das Kabarett hat ein neues Haus, soll aber ohne nennenswerte Förderung Betreiber und Veranstalter sein. Die Ausgaben für das Stadtwerkefest hätten gereicht um mehrere Einrichtungen ein Jahr zu finanzieren. Kulturpolitische Konzepte allein werden das Problem nicht beenden. Eine Umverteilung der Mehreinnahmen zu Gunsten der Soziokultur schon.

Die Mittel sollen aus den Mehreinnahmen der städtischen GmbH`s (z.B. Stadtwerke, Pro Potsdam) bereitgestellt werden.