Mitteilungsvorlage - 08/SVV/0856

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Basierend auf dem durch den Ortsbeirat von Groß Glienicke im November 2007 beschlossenen Straßenentwässerungskonzept für den Ortsteil Groß Glienicke wurde durch die EWP GmbH, als Betreiberin der Anlagen zur Abwasserableitung und -behandlung, ein Regenwasserkonzept mit folgenden Kernpunkten beauftragt:

-          Berücksichtigung sämtlicher Stellungnahmen

-          Reduzierung der Einleitmengen in den See

-          vertiefende Untersuchungen der dezentralen Versickerungsanlagen

-          Planung von qualitativen und quantitativen Reinigungsmaßnahmen, insbesondere an den Einleitstellen in den See

-          Aufstellung einer Schadstoffbilanz für den Groß Glienicker See und Abstimmung mit den Umweltbehörden des Landes Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam zum weiteren Vorgehen

Die vorliegende Netzkonzeption dokumentiert die Regenwasserentsorgung im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung des Brandenburgischen Wassergesetzes und weiterer Regeln und Vorschriften gemäß dem Stand der Technik. Diese Konzeption bildet somit die Grundlage für weiterführende Planungen, insbesondere für die kurzfristig umzusetzenden Genehmigungsverfahren der Einleitstellen A1 und A2 in den Groß Glienicker See.

Die Langfassung kann beim FB Grün- und Verkehrsflächen eingesehen werden.

Die vorliegende Konzeption ist nicht genehmigungspflichtig, wurde jedoch zur Prüfung beim Landesumweltamt Brandenburg eingereicht. Die abgegebene Stellungnahme befürwortet die vorliegende Regenwassernetzkonzeption. Die gegebenen Hinweise werden in den Detailplanungen berücksichtigt.

Auf der Basis dieser Regenwassernetzkonzeption ist die grundsätzliche Erlaubnisfähigkeit für die Versickerung und Einleitung von gereinigtem Niederschlagswasser durch die Untere Wasserbehörde gegeben.

Die Umsetzung des Regenwasserkonzeptes erfolgt entsprechend den Anforderungen des Straßenausbaus. Die geplanten Regenwasserreinigungsanlagen für die bestehende Einleitstelle A1 und die Einleitstelle A2 sind zwingend erforderlich, da die Genehmigungen für die Einleitung in den Groß Glienicker See abgelaufen sind. Weiterhin ist die Einleitstelle A2 Voraussetzung für die Fertigstellung des Busringes 4. und 5. Bauabschnitt.

Investitionskosten:

Regenwasserreinigungsanlage für die Einleitstelle A1:                   200.000 €

Regenwasserreinigungsanlage für die Einleitstelle A2:                   150.000 €

Konditionierung der Einleitstelle A3:                                                       200.000 €

Eine grundsätzliche Förderfähigkeit wurde durch das MLUV in Aussicht gestellt. Die entsprechenden Förderanträge werden gestellt.

Für die Straßenbaumaßnahmen werden gem. gültiger Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam vom 19.05.2006 Straßenbaubeiträge von den Anliegern erhoben. Die detaillierten Kosten werden im Rahmen der Entwurfsplanung ermittelt.