Antrag - 08/SVV/0922
Grunddaten
- Betreff:
-
Abwassergebühren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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12.11.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, ausgehend von der Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu analysieren,
- wo Potsdam im Vergleich zu
anderen deutschen Städten bei den Abwassergebühren tatsächlich liegt,
- worin die wesentlichen Ursachen
für die abweichenden Kosten im Vergleich zu anderen Städten liegen und
- welche Schlussfolgerungen sich
ziehen lassen, um mittelfristig die Kosten für die Abwasserbeseitigung
möglichst zu reduzieren.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist dazu im 1. Quartal 2009 zu berichten.
Erläuterung
Begründung:
Aus einer
am 18. August 2008 vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH
vorgestellten Studie geht hervor, dass Potsdam im Vergleich von 100 deutschen
Städten die höchsten Abwassergebühren hat. Der Jahresvergleich weist für
Potsdam Kosten in Höhe von 786,48 € und für die kostengünstigste Stadt
Karlsruhe 226,32 € Jahreskosten aus. Das ist das 3,5-fache bei dem dort
gewählten Musterbeispiel. Die Studie kann die Möglichkeit bieten, über einen
vergleichenden Ansatz, Gebührenminderungspotenziale zu erkennen. Niedrige
Gebühren bei gleichzeitiger hoher Ver- bzw. Entsorgungssicherheit sind ein
wichtiger sozialer und Standortfaktor.
