Antrag - 08/SVV/0930
Grunddaten
- Betreff:
-
Grundausstattung für fraktionslose Stadtverordnete
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, Stadtverordnete Bankwitz und Kirsch, BürgerBündnis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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12.11.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung werden
beauftragt, Gruppen von Stadtverordneten, die über keinen Fraktionsstatus
verfügen, bei der Wahrnehmung ihrer Mandate zu unterstützen.
Dazu
soll pro Gruppe eine Grundversorgung sichergestellt werden, die insbesondere
folgende Punkte umfasst:
-
Bereitstellung
kostenloser Büroräume inkl. Fax und Telefon
-
selbstständiger
Zugang zu den Systemen RIS, GroupWise, Intranet
-
Zusendung
des städtischen Pressespiegels.
Den
o.g. Stadtverordneten ist die gleiche finanzielle Pro-Kopf-Pauschale wie den
fraktionsgebundenen Stadtverordneten zu gewähren.
Erläuterung
Begründung:
Die
rechtliche und tatsächliche Privilegierung der Fraktionen wird insbesondere mit
ihrer Bündelungsfunktion begründet. Wenn die Bündelung tatsächlich zu einer
Straffung der Verfahrensabläufe führen soll, muss sie auch schon unterhalb der
Fraktionsgrenze unterstützt werden.
Auch
fraktionslosen Stadtverordneten müssen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt
werden, sich im Stadthaus zu treffen und Zugang zu den städtischen
Informationssystemen zu erhalten.
