Antrag - 08/SVV/0962
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerbegehren "Keine neuen Tagebaue"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Ute Grimm, Carsten Herzberg und Lutz Boede, Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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12.11.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob in den Wohngebieten und neuen
Ortsteilen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden können, das
Bürgerbegehren „Keine neuen Tagebaue“ zu unterschreiben.
Über das Ergebnis soll die
Stadtverordnetenversammlung in der Dezembersitzung 2008 informiert werden.
Erläuterung
Begründung:
Die Stadt Potsdam ist Mitglied im Klimabündnis und hat sich
das Ziel gesetzt, den CO2 - Ausstoß deutlich zu reduzieren.
Bereits mit der Entscheidung für ein modernes Kraftwerk auf der Basis von
Kraft-Wärme-Kopplung hat die Stadt Potsdam sich für eine umweltschonendere
Energiepolitik als das Festhalten an der Braunkohle positioniert. Durch die
Schaffung zusätzlicher und niedrigschwelliger Möglichkeiten der Beteiligung am
Bürgerbegehren erleichtert die Stadt die Teilhabe an demokratischen
Mitgestaltungsmöglichkeiten und unterstützt die Umsetzung der globalen
Klimaschutzziele.
