Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

1.      Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (2. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

 

2.      Die nach Ablauf der Ausgleichsfrist für Vorjahre festgestellten Kostenüberdeckungen bei der Abfallentsorgung, die bisher nicht in vollem Umfang bei den Abfallgebührenkalkulationen Berücksichtigung fanden, werden im Jahr 2010 vollständig aufgelöst und dem Gebührenhaushalt 2010 in Höhe von 2.085.037,75 € zugeführt.

Begründung:

 

Die Gebühren für die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung müssen gemäß § 6 Kommunal-abgabengesetz des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004, zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 28. Juni 2006, kostendeckend kalkuliert werden.

 

Dem Kostendeckungsprinzip folgend, ergeben sich aus veränderten Kostenansätzen ebenfalls Änderungen in den Gebührensätzen. Daneben sind Kostenüberdeckungen aus Vorjahren zu berücksichtigen. Dies macht eine Überarbeitung der Abfallgebührensatzung für das Jahr 2009 erforderlich.

 

Nach den Ergebnissen der Prüfung durch das Kommunale Prüfungsamt (KPA) wies die Stadt die ab dem Jahr 2004 gebildete „Sonderrücklage Abfallgebühren“ um 3.551,1 Tsd € zu niedrig aus. Der Bestand der „Sonderrücklage Abfallgebühren“ war zum 31.12.2006 mit 1.324.644,47 € ausgewiesen. Die durch das KPA ermittelten Abweichungen wurden durch die Stadtverwaltung geprüft und es erfolgte eine Korrektur dahingehend, dass die tatsächliche Differenz in Höhe von 3.545.890,34 € im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 korrigiert und in die Bilanzposition „Rückstellung für Überdeckung aus Abfallgebühren“ eingestellt wurde.

 

Die erst nach Ablauf der Ausgleichsfrist durch das Kommunale Prüfungsamt (KPA) festgestellten Kostenüberdeckungen sollen in Rücksprache mit  den Fraktionen dem Gebührenhaushalt unverzüglich zugeführt werden. Hierzu wird ein Zeitraum von zwei Jahren für zweckentsprechend und angemessen erachtet. Aus diesem Grunde wird ein Neufassung der Abfallgebührenfassung vorgelegt.

 

Entsprechend der o.g. Auflösung innerhalb von zwei Jahren stellt sich die o.g. Bilanzposition, unter Berücksichtigung der aktuellen Zuführungen, wie folgt dar:

 

 

Rückstellungen aus Abfallgebühren per 01.01.2007 (Eröffnungsbilanz LHP)                 4.870.534,81 €

Zuführung Rückstellung aus Überdeckung BAB 2007                                                                1.109.557,79 €

Inanspruchnahme Rückstellung für Abfallgebührenkalkulation 2007                                 -  844.900,00 €

Gesamtrückstellung per 31.12.2007                                                                                            5.135.192,60 €

 

Inanspruchnahme Rückstellung für Abfallgebührenkalkulation 2008 (HH-Ansatz)             - 1.040.597,06 €

 

Verbleibende Rückstellung per 10.12.2008               4.094.595,54 €

 

 

In Abfallgebührenkalkulation 2009 zu berücksichtigen            2.009.557,79 €

- davon aus IST-BAB 2007                                                           1.109.557,79 €

- davon aus „Altrückstellung Abfallgebühren“                  900.000 ,00 €

           

In Abfallgebührenkalkulation 2010 zu berücksichtigen                        2.085.037,75 €

 

 

Verbleibende „Altrückstellungen Abfallgebühren“        0,00 €

 

 

Aus der oben angeführten Darstellung ergibt sich für das Jahr 2009 ein Auflösungsbetrag aus Rückstellungen von 2.009.557,79  € und für das Jahr 2010 ein Auflösungsbetrag von 2.085.037,75 €.

Die o.g. Rückstellung wurde im Verhältnis 70:30 der Mengen- und Grundgebühr gegengerechnet, was dem Verhältnis der kalkulierten Gebühreneinnahmen entspricht.

 

Daraus ergeben sich für das Jahr 2009 folgende Gebührenänderungen:

 

Die Abfallmengengebühr für das Jahr 2009 verringert sich um ca. 12,1 %.

 

 

Die Abfallgrundgebühr für Personen verringert sich um 11,24 % und die für Gewerbebetriebe um 16,61 %.

 

Aus der vorliegenden Gebührenkalkulation ergeben sich daher die nachfolgend dargestellten Gebührenveränderungen gegenüber dem Vorjahr:

 

Gebührensätze	2008	2009
Grundgebühr je Person	19,48 €	17,29 €
Grundgebühr je EGW (Gewerbe)	11,20 €	9,34 €
Mengengebühr je Liter	0,018674282 €/l	0,016413539 €/l

 

 

Zu den Auswirkungen dieser Gebührenveränderungen sind nachfolgend zwei Beispiele dargestellt.

 

 

Beispiel 1:                                             

 

2-Personenhaushalt mit 60 l – Tonne und 14-täglicher Leerung     

 

Gebühren	Jahr 2008	Jahr 2009
Grundgebühr	38,96 €	34,58 €
Mengengebühr	29,28 €	25,55 €
Jahresgebühr	68,24 €	60,13 €

 

Gebührenminderung um 11,9 %

 

 

Beispiel 2:                                             

 

Gewerbe mit 10 EGW mit 120 l – Tonne und 14-täglicher Leerung     

 

Gebühren	Jahr 2008	Jahr 2009
Grundgebühr	112,00 €	93,40 €
Mengengebühr	58,55 €	51,36 €
Jahresgebühr	170,55 €	144,76 €

 

Gebührenminderung um ca. 15,1 %                     

Neben der Änderung der Gebührensätze erfolgte eine redaktionelle Anpassung in § 6 Abs. 4.

 

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(4) Verändern sich die Bemessungsgrundlagen, insbesondere die Anzahl der dem Grundstück zuzurechnenden Personen bzw. Einwohner-gleichwerte, die Anzahl der Parzellen in Kleingartenanlagen, die Anzahl der Erholungs-gärten auf Erholungsgrundstücken oder die Anzahl, Größe oder der Entleerungsrhythmus der auf dem Grundstück aufgestellten Abfallbehälter bzw. Pressmüllcontainer während des Kalenderjahres, wird die Gebühr neu festgesetzt. Die Stadt behält sich Kontrollen hinsichtlich der Veränderung der Anzahl der Personen bzw. Einwohnergleichwerte je Grundstück vor. Veränderungen die sich aus der Antragstellung des Anschlusspflichtigen bzw. aus Kontrollfeststellungen ergeben, werden ab dem 01. des auf die Veränderung folgenden Kalendermonats berücksichtigt. Für jeden Monat, für den die Grund- und Mengengebühr zu entrichten ist, ist ein Zwölftel der jeweiligen Jahresgebühr zu entrichten. Zuviel gezahlte Gebühren werden erstattet.

(4) Verändern sich die Bemessungsgrundlagen, insbesondere die Anzahl der dem Grundstück zuzurechnenden Personen bzw. Einwohner-gleichwerte, die Anzahl der Parzellen in Kleingartenanlagen, die Anzahl der Erholungsgärten auf Erholungsgrundstücken oder die Anzahl, Größe oder der Entleerungsrhythmus der auf dem Grundstück aufgestellten Abfallbehälter bzw. Pressmüllcontainer während des Kalenderjahres, wird die Gebühr neu festgesetzt. Die Stadt behält sich Kontrollen hinsichtlich der Veränderung der Anzahl der Personen bzw. Einwohnergleichwerte je Grundstück vor. Veränderungen die sich aus der Antragstellung des Anschlusspflichtigen bzw. aus Kontrollfeststellungen ergeben, werden ab dem 01. des auf die Antragstellung/Kontrollfeststellung folgenden Kalendermonats berücksichtigt. Für jeden Monat, für den die Grund- und Mengengebühr zu entrichten ist, ist ein Zwölftel der jeweiligen Jahresgebühr zu entrichten. Zuviel gezahlte Gebühren werden erstattet.

 

Die Grundstückseigentümer sind zur Anzeige der Änderung von Grundlagendaten verpflichtet. Der Stadt angezeigte Änderungen werden ab dem 1. des Folgemonats berücksichtigt. Die ursprüngliche Formulierung spiegelte dies nicht eindeutig wieder, weshalb eine redaktionelle Anpassung erfolgte.

 

Eine Darstellung der Änderung der Gebührensätze für das Jahr 2009 ist als Anlage beigefügt.

 

 

 

Die Abfallgebühren sind gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz kostendeckend zu kalkulieren. Alle Aufwendungen der Abfallentsorgung (Entsorgungsleistungen durch Dritte, Verwaltungskosten etc.) sind gebührenansatzfähig. Mehr- und Minderaufwendungen gegenüber den Vorjahren sind in der vorliegenden Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2009 (Anlagen 1 und 2 der Abfallgebührensatzung) je Hauptkostenart berücksichtigt, ebenso die Überdeckung aus dem BAB 2007 in Höhe von 1.109.557,79 € sowie die Teilauflösung „Altrückstellung Abfallgebühren“ aus Vorjahren in Höhe von 900.000 €.

 

Voraussichtliche Aufwendungen gem. Plan-BAB 2009                          12.157.000,00 €

abzgl. Auflösung Rückstellungen aus Abfallgebühren

- Überdeckung aus Abfallgebühren 2007                                                -1.109.557,79 €

- aus „Altrückstellungen Abfallgebühren“ aus Vorjahren                            -900.000,00 €

Gesamtaufwand                                                                                     10.147.442,21 €

abzgl. Deponie Golm (nicht gebührenansatzfähig)                                      -28.549,96 €

Voraussichtliche Aufwendungen (gebührenansatzfähig)                10.118.892,25 €

 

Diese Aufwendungen werden wie folgt gedeckt:

Voraussichtliche Erträge aus Gebühren gem. Kalkulation                     10.019.213,45 €

Sonstige Erträge gem. Plan-BAB 2009                                                         97.900,00 €

Voraussichtliche Erträge                                                                     10.117.113,45 €

 

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ergeben sich insofern, dass die geringeren Erträge aus Gebühren für das Haushaltsjahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 durch geringere Aufwendungen, durch Anrechnung der Überdeckung 2007 sowie durch Teilauflösung der „Altrückstellung Abfallgebühren“ finanziert werden (Kostendeckungsprinzip). Die Differenz zu den Aufwendungen in Höhe von 1.778,80 € ergibt sich aus Abrundungen in der Kalkulation, da die Gebühr in den einzelnen Gebührentatbeständen abzurunden ist, weil keine Überdeckung geplant werden darf.