Beschlussvorlage - 09/SVV/0031
Grunddaten
- Betreff:
-
Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes "Kommunaler Immobilien Service" (KIS) der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Einreicher*:
- Bereich Beteiligungsmanagement
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
28.01.2009
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04.03.2009
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien
Service der Landeshauptstadt Potsdam wird gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1
Betriebssatzung wie folgt besetzt:
a)
über die Fraktion DIE LINKE:
als Mitglieder: als
Stellvertreter:
1. Brigitte
Oldenburg 1. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
2. Rolf
Kutzmutz 2. Dr. Klaus-Uwe Gunold
3. Ralf Jäkel 3. Dr. Sigrid Müller
(jeder
Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)
über die Fraktion der SPD:
als
Mitglieder:
als Stellvertreter:
1. Jutta Busch 1. Claus Wartenberg
2. Volker
Klamke 2. Heike Judacz
(jeder Vertreter kann jedes Mitglied
vertreten)
über die Fraktion der CDU/ANW:
als Mitglied:
als Stellvertreter:
Klaus Rietz Hans-Wilhelm
Dünn
über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
als
Mitglied:
als Stellvertreter:
Peter Schüler Andreas
Menzel
über die Fraktion FDP/Familienpartei:
als
Mitglied:
als Stellvertreter:
Stefan Becker Björn
Teuteberg
b)
auf Vorschlag des Oberbürgermeisters
werden gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Betriebssatzung folgende sachkundige
Einwohner bestimmt:
1. RA Dr. Wilfried Ruppert
2. RA Felix Müller-Stüler
Erläuterung
Begründung:
1. Rechtliche Grundlage
Gemäß § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung
für den Eigenbetrieb besteht der Werksausschuss aus zwölf stimmberechtigten
Mitgliedern, davon
1.
acht
Stadtverordnete, die nach dem für Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
geltenden Verfahren zu benennen sind,
2. zwei sachkundige Einwohner, die auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmen sind und
3.
zwei
Vertreter der Beschäftigten des Eigenbetriebes, die von der
Stadtverordnetenversammlung nach den Vorschriften über das Verfahren zur
Benennung von Beschäftigtenkandidaten für Werksausschüsse von Eigenbetrieben
aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigen des Eigenbetriebes gewählt werden.
2. Berufung von Mitgliedern
und Stellvertretern
Neben den Mitgliedern kann analog zu
§ 41 Abs. 3 BbgKVerf für jedes Mitglied des Werksausschusses, außer den sachkundigen
Einwohnern, ein Vertreter bestimmt werden; die Fraktionen können bestimmen,
dass sich Vertreter untereinander vertreten.
3. Sitzverteilung
Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Werksausschuss zu stellenden acht Mitglieder erfolgt nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung entsprechend § 41 Abs. 2 BbgKVerf und die der Stellvertreter wie folgt:
Sitze der Fraktionen = Zahl
der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion
Mitgliederzahl aller Fraktionen.
Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung:
Fraktion DIE LINKE = 8x17/50 = 2,72 Sitze 3
Sitze,
Fraktion SPD = 8x15/50 = 2,40 Sitze 2
Sitze,
Fraktion CDU/ANW = 8x 8/50 = 1,28 Sitze 1
Sitz,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen = 8x 5/50 = 0,8 Sitze 1
Sitz und
Fraktion FDP/Familienpartei = 8x 5/50 = 0,8 Sitze 1
Sitz.
4. Benennung von Herrn RA Dr.
Ruppert und Herrn RA Müller-Stüler als sachkundige
Einwohner
Beide Vorschläge für die Besetzung der sachkundigen Einwohner beruhen auf den betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und immobilienwirtschaftlichen Kenntnissen und Erfahrungen, die Herr RA Dr. Ruppert und Herr RA Müller-Stüler aufweisen.
Herr RA Dr. Ruppert ist als selbstständiger Rechtsanwalt tätig und er hat langjährige Erfahrungen auf kommunalem Gebiet. Von 1990 bis 1996 war er Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam und seit 2005 bereits als sachkundiger Einwohner Mitglied im Werksausschuss des KIS.
Herr RA Müller-Stüler wird
erstmalig als sachkundiger Einwohner für den Werksausschuss vorgeschlagen.
Er ist Bankkaufmann, Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist seit 2002 als Rechtsanwalt tätig, seit
2005 in der Kanzlei Klier & Ott GmbH Steuerberatungs- und
Rechtsanwaltsgesellschaft im Büro Potsdam. Seit 2003 ist er wohnhaft in Potsdam.
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