Anfrage - 09/SVV/0020
Grunddaten
- Betreff:
-
Parkmöglichkeiten am Seiteneingang des Neuen Friedhofs
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Drohla, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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28.01.2009
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Beschlussvorschlag
Seit
vielen Jahren nutzen Friedhofsbesucher den seitlichen Eingang des Neuen
Friedhofs, der über die Drevesstraße und eine asphaltierte Straße
(Garagenzufahrt) per Auto erreichbar ist.
Keinerlei
Hinweis- oder Verbotsschilder schränken diese Nutzung ein.
Am
16.11.2008, dem Volkstrauertag, erhob die Untere Forstbehörde, Oberförsterei
Potsdam, an dieser Stelle erstmals Verwarnungsgeld in Höhe von 30 € wegen der
Ordnungswidrigkeit.
„Unberechtigtes
Abstellen von Fahrzeugen im Wald.“ Bis heute blieb der schriftliche Widerspruch
der betroffenen Bürger sowohl vom Amt für Forstwirtschaft Belzig, Untere
Forstbehörde, Oberförsterei Potsdam, als auch von der Stadtverwaltung,
Fachbereich Ordnung und Sicherheit, unbeantwortet.
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Welche Möglichkeiten
gibt es, das reguläre Parken am Seiteneingang einzurichten?
Erläuterung
