Antrag - 08/SVV/1107
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine städtischen Mittel für Stadtkanal
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.01.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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18.02.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es werden
keine städtischen Mittel für die Freilegung des Stadtkanals zur Verfügung
gestellt.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Haushalt 2009 keine städtischen
Mittel für die Freilegung des Stadtkanals einzustellen.
Erläuterung
Begründung:
Die Freilegung des Stadtkanals ist im Zusammenhang mit der BUGA 2001 begonnen worden. Das stand unter der klaren Voraussetzung, dass daraus keine finanziellen Belastungen für die Stadt entstehen, sondern ausschließlich Sponsorengelder und Fördermittel des Landes eingesetzt werden. Das muss angesichts der angespannten Haushaltssituation und des großen Bedarfs in anderen Bereichen nach wie vor gelten.
