Beschlussvorlage - 01/SVV/0733
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubau der Feuer- und Rettungswache Potsdam - Standortentscheidung -
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Feuerwehr
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.10.2001
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●
Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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22.11.2001
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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23.10.2001
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.11.2001
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|
05.12.2001
| |||
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
Beschlussvorschlag
"Der
Standort der neuen Feuer- und Rettungswache Potsdam soll nach Prüfung durch die
Verwaltung (Drucksache 01/0214/1, Punkt 2.) auf das Gebiet Berliner Straße, zwischen Am Kanal und
Humboldtbrücke, verlagert werden. Als Standort ist der Randbereich des Standortes
Berliner Straße/Holzmarktstraße zu favorisieren. Sollten die notwendigen
Kaufverhandlungen mit den Eigentümern scheitern, ist als Ersatzstandort das
Gelände des bisherigen Straßenbahndepots Holzmarktstraße vorzusehen."
Erläuterung
Mit dem
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.05.01 zur Drucksache 01/0214/1
"Neubau der Feuer- und Rettungswache Potsdam" wurde die Verwaltung beauftragt,
geeignete Standorte zu untersuchen.
Folgende
Standorte wurden einer näheren Betrachtung unterzogen:
1. das
Gebiet Berliner Straße, zwischen Am Kanal und Humboldtbrücke
a) Randbereich
Berliner Straße/Holzmarktstraße
b) bisheriges
Straßenbahndepot
2) das
ehemalige RAW-Gelände und Umfeld
a) "Neue
Halle"
b) Freigelände
östlich der Spritzhalle
c) Grundstück
Wasserbetrieb
d) Schlaatzweg
5, ca. 8.000 m²
3) Schlachthof
Leipziger Straße
4) Straßenbahndepot
Heinrich-Mann-Allee
(vgl.
Anlage 1 – Übersichtskarte: Darstellung der Standorte)
Die
Standorte sind nach folgenden Kriterien untersucht worden:
Feuerwehr-
und rettungsdiensttaktische Kriterien
1. Kann
die nächstgelegene Hauptverkehrsstrasse schnell und unkompliziert von den
Einsatzfahrzeugen erreicht werden?
2. Können
Einsatzfahrzeuge schnell das Klinikum von der Wache aus erreichen (Abholung
zusätzlicher Notärzte) bzw. können Einsatzfahrzeuge schnell auch ohne Benutzung
von Sondersignalen vom Klinikum zur Wache zurückgelangen (Wiederherstellung der
Einsatzbereitschaft)?
3. Können
alle möglichen Einsatzstellen im von der Wache zu beschickenden Territorium
innerhalb einer Hilfsfrist von 8 Minuten durch die entsprechenden
Einsatzfahrzeuge erreicht werden?
4. Kann
die Beschickung von Einsatzstellen der Wache Babelsberg mit Verstärkungskräften von der Wache
Potsdam innerhalb einer Frist von 13 Minuten gesichert werden?
5. Kann
von der Wache aus in räumlicher Nähe eine Station für Wasserrettung,
Feuerwehrtaucher und ein Feuerwehrboot betrieben werden?
6. Sind
Feuerwehr und Rettungsdienst von der Anordnung der Wachen her zur Einhaltung
ihrer Hilfsfristen in hohem Maße auf die Funktionsfähigkeit und Passierbarkeit
beider Havelübergänge angewiesen, wie stark werden diese Nadelöhre im
Verkehrsgeschehen der Stadt durch
Einsatzfahrten zusätzlich belastet?
Die
Standorte sind städtebaulich nach folgenden Kriterien untersucht worden:
1. Werden durch
den Feuerwehrstandort Nutzungskonflikte ausgelöst ?
2. Werden
Anwohner erheblich durch Lärm, der von der Wache ausgeht, belästigt?
3. Inwieweit
trägt der Feuerwehrstandort zur Entwicklung des Bereiches bei ?
4. Trägt der
Feuerwehrstandort zum städtebaulichen und stadträumlichen Gefüge bei ?
5. Ermöglicht
oder behindert der Feuerwehrstandort die mögliche Breite von
Entwicklungschancen ?
Die
Standorte sind aus Sicht des Bereiches Liegenschaftsmanagement nach folgenden
Kriterien untersucht worden:
1. Ist
die Grundstücksgröße ausreichend?
2. Wie
ist die derzeitige Verfügbarkeit des Grundstückes?
3. Wie
sind die Grunderwerbskosten einzuschätzen?
4. Welche
Zusatzkosten entstehen zusätzlich für Abriss/Sanierung bzw. Denkmalschutz?
Tabelle
(siehe Originalunterlagen)
Einzelbewertung der
Standorte
Standort
1a
Randbereich
Berliner Straße/Holzmarktstraße
Das
Grundstück hat eine direkte Anbindung an die Berliner Straße. Die Lage der
Fläche zwischen zwei Erschließungsstraßen - der Holzmarkt - und der Türkstraße
- ist wegen der getrennten Anlagenmöglichkeit für Zu- und Ausfahrt günstig und
die unmittelbare Lage am Wasser mit der Möglichkeit für den
Wasserrettungsdienst ebenfalls vorteilig. Der gesamte Ausrückebereich ist
innerhalb der Hilfsfristen gut erreichbar (siehe Anlage 2). Die unmittelbare
Nähe zum Klinikum Ernst von Bergmann ist logistisch optimal, da
Rettungsdienstfahrzeuge sehr schnell wieder einsatzbereit sind. Die Lage von je
einer Wache nördlich und südlich der Havel ermöglicht auch bei Havarien auf
bzw. an den beiden Havelbrücken einen Einsatz der Feuerwehr und des
Rettungsdienstes ohne große zeitliche Verzögerung im gesamten Stadtgebiet.
Mit der
Vorlage eines abgestimmten Nutzungskonzeptes ist die Entwicklung an der
Raumkante der Berliner Straße vorstellbar und behindert die Entwicklungsziele
der Stadt an diesem Standort nicht.
Konflikte
mit bestehenden Nutzungen sind insofern nicht erkennbar. Das Gebiet wird im
Rahmen des Bebauungsplans Nr. 27 "Türkstraße" eine städtebauliche
Neuordnung erfahren. Hierbei können mögliche Nutzungskonflikte gegenüber den
Grundstücken im Umfeld des Standortes planungsrechtlich geklärt werden, und das
Gebiet wird eine städtebauliche Aufwertung erfahren. Der Feuerwehrstandort ist
hierin integriert.
Der
Standort befindet sich komplett in Privateigentum (3 Eigentümer: 2 Firmen und 1
x privat). Die Grundstücke sind zurzeit nicht verfügbar, so dass ein Ankauf
oder Tausch kompliziert werden dürfte.
Die
Grunderwerbskosten liegen aufgrund der notwendigen Abriss- und
Sanierungsmaßnahmen im gleichen Rahmen wie der zu erwartende Verkaufserlös für
den Standort 1b (Straßenbahndepot)
Standort
1b
Bisheriges
Straßenbahndepot Holzmarktstraße
Die
Fläche liegt zwischen zwei Erschließungsstraßen - der Holzmarkt- und der Türkstraße - und ist wegen der
getrennten Anlagemöglichkeit für Zu- und Ausfahrt günstig und die unmittelbare
Lage am Wasser mit der Möglichkeit für den Wasserrettungsdienst ebenfalls
vorteilig. Der gesamte Ausrückebereich ist innerhalb der Hilfsfristen gut
erreichbar (siehe Anlage 2). Die unmittelbare Nähe zum Klinikum Ernst von
Bergmann ist logistisch optimal, da Rettungsdienstfahrzeuge sehr schnell wieder
einsatzbereit sind. Die Lage von je einer Wache nördlich und südlich der Havel
ermöglicht auch bei Havarien auf bzw. an den beiden Havelbrücken einen Einsatz
der Feuerwehr und des Rettungsdienstes ohne große zeitliche Verzögerung im
gesamten Stadtgebiet.
Die
vorhandene angrenzende Wohnbebauung (gegenüber dem Standort) führt zu
Konflikten in Bezug auf den
zusätzlich entstehenden Lärm bei Ansiedlung der Feuerwehr. Die Einbindung in
das stadträumliche Gefüge ist teilweise schwierig.
Das
Gelände ist Eigentum der Stadt und damit uneingeschränkt verfügbar.
Dennoch
müssen erhebliche Kosten für Abriss/Bodenaustausch vorgesehen werden.
Standort
2a
ehemaliges
RAW-Gelände – "Neue Halle"
Der
Standort hat eine direkte Anbindung an die Friedrich-Engels-Straße. Aus
feuerwehrtaktischer Sicht ist der Standort jedoch ungünstig, da ein Ausrücken
der Kräfte und Mittel nach Norden und Westen nur über die Eisenbahnbrücke/Lange
Brücke möglich ist. Außerdem gibt es keinen direkten Zugang zur Nuthestraße
Richtung Norden. Der Ausrückebereich Nördlich/westlich der Havel wird
schlechter abgedeckt, d.h. die Hilfsfristen verschlechtern sich (siehe Anlage
2). Die Durchführung der Wasserrettung ist in der Nähe des Standortes nicht
möglich.
Die
Nutzung und damit der Umbau des
unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes wird als schwierig und extrem
kostenaufwendig eingestuft. Das vorhandene Tragwerk in der Halle ist vom
Rastermaß her für die Unterstellung von Feuerwehrfahrzeugen nicht geeignet.
Konflikte mit bereits bestehenden Nutzungen sind jedoch nicht zu erwarten.
Dieses
Areal ist im Teil-Flächennutzungsplan als Industriegebiet ausgewiesen und jede
von dieser Darstellung abweichende Nutzung wirkt sich negativ hinsichtlich der
bereits bestehenden Gewerbeflächendefizite der Stadt Potsdam aus.
Ein
Beitrag des Feuerwehrstandortes für das stadträumliche Gefüge ist hier nicht
erkennbar. Auf die Breite möglicher Entwicklungschancen dürfte sich der
Feuerwehrstandort kaum auswirken.
Das
Gelände befindet sich in Firmeneigentum und ist zurzeit nicht verfügbar. Es
besteht jedoch seitens des Eigentümers Verkaufsbereitschaft.
Die
Grunderwerbskosten werden in der selben Höhe wie beim Standort 1b erwartet.
Standort
2b
Ehemaliges
RAW-Gelände - Freigelände östlich der Spritzhalle
Der
Standort hat eine direkte Anbindung an die Friedrich-Engels-Straße. Aus
feuerwehrtaktischer Sicht ist der Standort jedoch ungünstig, da ein Ausrücken
der Kräfte und Mittel nach Norden und Westen nur über die Eisenbahnbrücke/Lange
Brücke möglich ist. Außerdem gibt es keinen direkten Zugang zur Nuthestraße
Richtung Norden. Der Ausrückebereich Nördlich/westlich der Havel wird
schlechter abgedeckt, d.h. die Hilfsfristen verschlechtern sich (siehe Anlage
2). Die Durchführung der Wasserrettung ist in der Nähe des Standortes nicht
möglich.
Die
Nutzung als Feuerwehrstandort steht der vorgesehenen städtebaulichen
Entwicklung entgegen. Die Anbindung der inneren Erschließung des Areals an die
Friedrich-Engels-Straße ist über das Grundstück geplant.
Dieses
Areal ist bereits im Teil-Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen und
jede von dieser Darstellung abweichende Nutzung wirkt sich negativ hinsichtlich
der bereits bestehenden Gewerbeflächendefizite der Stadt Potsdam aus.
Für das
stadträumliche Gefüge dürfte sich die Feuerwehrnutzung hier eher negativ
auswirken. Die Entwicklungschancen des Gebietes würden deutlich behindert.
Das
Gelände befindet sich im Eigentum der DB-Immobilien und ist zurzeit nicht
verfügbar. Es besteht jedoch seitens des Eigentümers Verkaufsbereitschaft.
Die
Grunderwerbskosten werden in der selben Höhe wie beim Standort 1b erwartet.
Standort
2c
Grundstück
Wasserbetrieb
Der
Standort hat eine direkte Anbindung an die Friedrich-Engels-Straße. Aus
feuerwehrtaktischer Sicht ist der Standort jedoch ungünstig, da ein Ausrücken
der Kräfte und Mittel nach Norden und Westen nur über die Eisenbahnbrücke/Lange
Brücke möglich ist. Außerdem gibt es keinen direkten Zugang zur Nuthestraße
Richtung Norden. Der Ausrückebereich Nördlich/westlich der Havel wird
schlechter abgedeckt, d.h. die Hilfsfristen verschlechtern sich (siehe Anlage
2). Die Durchführung der Wasserrettung ist in der Nähe des Standortes nicht
möglich.
Ungünstig
ist die wiederum zunehmende Entfernung zu den beiden Rettungsstellen des Klinikums Ernst von Bergmann und St.
Josefs-Hauses. Die Durchführung der Wasserrettung ist in der Nähe des
Standortes nicht möglich.
Die
vorgesehene Nutzung fügt sich an die angrenzende Misch- und Gewerbenutzung aus
städtebaulicher Sicht ein.
Eigentümer
ist der Wasserbetrieb. Die Grunderwerbskosten sind pro m² analog denen des
Standorts 2a, aufgrund der größeren Fläche von 1,4 ha ist mit erheblich höheren
Kosten zu rechnen.
Standort
2d
Grundstück
Schlaatzweg 5 (ca. 8.000 m²)
Der
Standort hat eine direkte Anbindung an die Friedrich-Engels-Straße. Aus
feuerwehrtaktischer Sicht ist der Standort jedoch ungünstig, da ein Ausrücken
der Kräfte und Mittel nach Norden und Westen nur über die Eisenbahnbrücke/Lange
Brücke möglich ist. Außerdem gibt es keinen direkten Zugang zur Nuthestraße
Richtung Norden. Der Ausrückebereich Nördlich/westlich der Havel wird
schlechter abgedeckt, d.h. die Hilfsfristen verschlechtern sich (siehe Anlage
2). Die Durchführung der Wasserrettung ist in der Nähe des Standortes nicht
möglich.
Der
Standort ist wegen seiner geringen Flächengröße ungeeignet.
Die
Anbindung des Standortes erfolgt über den schlecht erschlossenen Schlaatzweg an
die Friedrich-Engels-Straße. Langfristig ist die Entwicklung des Bereiches
Schlaatzweg und des rückwärtigen Bereiches bis zum Arado-See mit Wohnbebauung
vorgesehen.
Die
Ansiedlung der Feuerwehr wirkt sich negativ auf die angrenzende Wohnbebauung
und die Kleingartennutzung aus. Sie führt zu Nutzungskonflikten und bremst die
Entwicklung des Gebietes. In das stadträumliche Gefüge ist der
Feuerwehrstandort hier schlecht einzubinden.
Das
Grundstück befindet sich in Privateigentum, es besteht Verkaufsbereitschaft.
Die Grunderwerbskosten sind pro m² analog denen des Standorts 2a.
Standort
3
Schlachthof
Leipziger Straße
Der
Standort hat eine direkte Anbindung an die Leipziger Straße und eine gute
Möglichkeit für den
Wasserrettungsdienst. Aus feuerwehrtaktischer Sicht ist der Standort jedoch
ungünstig, da ein Ausrücken der Kräfte und Mittel nach Norden und Westen nur
über die Eisenbahnbrücke/Lange Brücke möglich ist. Außerdem gibt es keinen
direkten Zugang zur Nuthestraße Richtung Norden. Der Ausrückebereich nördlich/westlich
der Havel wird schlechter abgedeckt, d.h. die Hilfsfristen verschlechtern sich
(siehe Anlage 2).
Die
vorgeschlagene Nutzung steht der zukünftigen Entwicklung des Bereiches für den
Bau des Landtages entgegen und fügt sich nicht in die vorgesehene Sondergebietsnutzung
ein. Sie trägt nicht zur Entwicklung des Gebietes bei.
Eine
Einbindung in das stadträumliche Gefüge ist problematisch. Die
Entwicklungschancen des Gebietes würden durch die Feuerwehr behindert werden.
Das
Grundstück wird aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
veräußert und ist insoweit nicht mehr verfügbar.
Standort 4
Straßenbahndepot
Heinrich-Mann-Allee
Der
Standort hat eine direkte Anbindung an die Heinrich-Mann-Allee. Er ist soweit
südwestlich angeordnet, dass größere Teile des Ausrückebereiches nicht mehr
innerhalb der notwendigen Hilfsfrist erreicht werden können (siehe Anlage 2).
Ungünstig ist die wiederum zunehmende Entfernung zu den beiden Rettungsstellen
des Klinikums Ernst von Bergmann
und St. Josefs-Haus. Die Durchführung der Wasserrettung ist in der Nähe des
Standortes nicht möglich.
Die
Nutzung des Standortes für die Feuerwehr stellt ein Konflikt zur angrenzenden
Wohnbebauung dar, der durch den
zusätzlich hervorgerufenen Lärm entsteht.
Die
städtebauliche Entwicklung entlang der Heinrich-Mann-Allee sieht die Ansiedlung
von Dienstleistungseinrichtungen vor, um eine ungeordnete Ansiedlung solcher
Einrichtungen in den angrenzenden Wohngebieten auszuschließen.
Der
Standort ist langfristig als allgemeines Wohngebiet bzw. Mischgebiet
vorgesehen. Daher ist ein Entwicklungsbeitrag hier nicht zu erwarten.
Gleichwohl wäre eine Einbindung in das stadträumliche Gefüge möglich.
Das
Grundstück wird aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
veräußert und ist insoweit nicht mehr verfügbar.
Fazit
Im
Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung wird der Standort Randbereich
Berliner Straße / Holzmarktstraße favorisiert. Sollten die notwendigen
Kaufverhandlungen mit den Eigentümern scheitern, ist als Ersatzstandort das
Gelände des bisherigen Straßenbahndepots Holzmarktstraße vorzusehen."
Anlagen
(siehe Originalunterlagen
Anlage 1
- Geographische Darstellung der Standorte
Anlage 2 – Eintreffzeiten von Feuerwehr/Rettungsdienst bei den jeweiligen Standorten
Fazit finanzielle Auswirkungen
Mit der
Drucksache 01/0214/1 vom 09.05.2001 zum Neubau der Feuer- und Rettungswache
Potsdam wurde eine Finanzierung in Höhe von 30 Mio DM durch die
Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Das
Grundstück Randbereich Berliner Straße / Holzmarktstraße (Standort 1a) soll im
Austausch für das Grundstück des bisherigen Straßenbahndepots Holzmarktstraße
(Standort 1b) erworben werden.
Sollte
der Erwerb des Standorts 1a nicht möglich sein, soll der sich bereits im
Eigentum der Stadt befindliche Standort 1b genutzt werden, so dass keine
weiteren Grunderwerbskosten entstehen.