Beschlussvorlage - 09/SVV/0090
Grunddaten
- Betreff:
-
Mehraufwendungen /-auszahlungen für Kindertagesbetreuung 2008
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Jugendamt
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Jugendamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.01.2009
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04.03.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Die
überplanmäßigen Aufwendungen/ überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr
2008 in einer Gesamthöhe Höhe von
1.545.203 € (Anlage 1) zur
Deckung der im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung Kita 2006 und 2007,
bestehenden Nachforderungen freier Träger
sowie die Mehraufwendungen/ -auszahlungen für den Ausbau der
Kindertagespflege werden bewilligt.
2.
Die
Deckung der o.g. überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen erfolgt zu Lasten
der im Budget des Geschäftsbereiches 3 erzielten Minderaufwendungen /
-auszahlungen.
Erläuterung
Begründung:
Durch eine beauftragte Firma erfolgen gegenwärtig die
Verwendungsnachweisprüfungen der gewährten Zuschüsse an freie Träger von
Kindertagesstätten für die Jahre 2006 und 2007.
Den Trägern wurden für diesen Zeitraum auf ihre jeweiligen
Anträge pauschale Abschlagszahlungen gewährt, deren Höhe im Laufe des Jahres
durch Veränderungen der Betreuungszahlen sowie Entwicklungen der Personal- und
Betriebskosten, größeren Schwankungen unterlagen.
Im Ergebnis dieser Prüfungen wurden einerseits
Rückforderungen an freie Träger von Kindertagesstätten gestellt, aus deren
Mittelrückflüssen überplanmäßige Einzahlungen im Haushalt 2008 realisiert
wurden, so dass sich der Zuschussbedarf im Produkt „Betreuung von Kinder freie
Träger“ (36502) reduzierte. Insgesamt wurden bisher Mehreinnahmen in Höhe von
2.387.000 Euro erzielt.
Andererseits haben freie Träger von Kindertagesstätten
teilweise überdurchschnittliche
zusätzliche Ansprüche auf Nachzahlungen, die periodengerecht gemäß
doppischer Haushaltsführung zu Lasten des Haushaltes 2008 zu finanzieren sind.
Zusätzlich wurde auf Grund der Bedarfslage der Ausbau der
kostengünstigeren Kindertagespflege (Produkt 36100) verstärkt, was ebenfalls zu
einem Mehraufwand in diesem Produkt führte.
Der Gesamtmehrbedarf in Höhe von 1.545.203,00 €
verteilt sich wie folgt auf die beiden Produkte:
36100 - Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen = 301.200,00 €
und Tagespflege
36502 – Betreuung von Kinder freie Träger = 1.244.003,00 €
Aus dem Gesamtmehrbedarf wurden bereits Mehraufwendungen/
-auszahlungen in Höhe von 59.503,00 € zur Begleichung einer Ausgleichszahlung
an die ZVK nach Auflösung des Vereins „Elterninitiative Firlefanz Potsdam
e.V.“ bewilligt. Die Deckung
erfolgte zu Lasten des Geschäftsbereiches Steuerung und Service
Diese o.g. Mehraufwendungen/ -auszahlungen können nicht aus
dem vorhandenen Budget 2008 des Fachbereiches Jugendamt sichergestellt werden.
Es wird vorgeschlagen, zur Deckung der noch bestehenden
Mehraufwendungen/ -auszahlungen in den Produkten 36502 – „Betreuung von Kinder
freie Träger“ und 36100 –
„Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege“ die erzielten Minderaufwendungen /
-auszahlungen aus dem Budget des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend,
Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz einzusetzen.
Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung gehört zu den
pflichtigen Leistungen der Landeshauptstadt Potsdam.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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4,8 kB
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