Antrag - 08/SVV/1126
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringende Infrastrukturmaßnahmen im Ortsteil Marquardt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.01.2009
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04.03.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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19.02.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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24.02.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige
Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Straßenbau im Ortsteil Marquardt,
kurzfristig einzuleiten.
Neben den in Bornim/Bornstedt vordringlichen
Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung ist vor allem auch die Zufahrtsstraße
von der B 273 bis zum Ortseingang von Marquardt dringend erneuerungsbedürftig.
Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 4.
März 2009 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Entsprechend der Vorgaben der Bundesregierung sind zur
Belebung der Wirtschaft und zur Vermeidung von Entlassungen notwendige
Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Insbesondere sollen z. B.
Straßenbaumaßnahmen kurzfristig zusammengestellt werden, damit "im frühen
Frühjahr“ 2009 begonnen werden kann. Hierzu zählen z. B. das zügige Aufbringen
eines bereits erfolgreich getesteten Straßenbelages in Bornim/Bornstedt sowie
die Straßenerneuerung zwischen der B 273 und dem Ortseingang von Marquardt, wo
bereits eine Straßenbrücke teilweise gesperrt werden musste und wo in
absehbarer Zeit der ÖPNV-Verkehr gefährdet sein wird.
Der Ortsbeirat von Marquardt fordert seit längerem, dass
diese Straßenerneuerung die höchste Priorität in der Verbindlichen
Bauleitplanung erhalten muss. Die Forderung wurde im Zusammenhang mit der
Behandlung der DS 08/SVV/0991 erneut gestellt.