Antrag - 09/SVV/0081
Grunddaten
- Betreff:
-
Vermeidung der erhöhten Umsatzsteuerpflicht für Schulessen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.01.2009
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04.03.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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24.02.2009
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, in Gesprächen mit den in Potsdam tätigen Anbietern von
Schulessen darauf hinzuwirken, dass die unternehmerische Organisation der
Belieferung so gestaltet wird, dass die erhöhte Umsatzsteuerpflicht für die
Schulessensausgabe vermieden wird. Wenn sich dabei keine an den Interessen der
Schüler und Eltern orientierte Lösung ergeben sollte, muss eine
Neuausschreibung der Leistung geprüft werden. Darüber soll im März der
Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.
Erläuterung
Begründung:
Das
Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 die Obersten
Finanzbehörden der Länder darauf hingewiesen, dass „verzehrfertig zubereitete
Speisen (…) sowohl im Rahmen einer ggfs. ermäßigt besteuerten Lieferung als
auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Lieferung abgegeben
werden“ können. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind derzeit 29 Einrichtungen
in Potsdam durch einen nicht ermäßigten Umsatzsteuersatz betroffen.
