Antrag - 09/SVV/0009
Grunddaten
- Betreff:
-
Eigenständiger Regelsatz für Kinder aus ALG II - Bedarfsgemeinschaften
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.01.2009
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04.03.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für die
Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder aus ALG II –
Bedarfsgemeinschaften ein.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Auffassung gegenüber dem Bund und dem
Land zu vertreten und durch geeignete Maßnahmen für diese Veränderung zu
werben.
Erläuterung
Begründung:
Die
Bedarfsgemeinschaft ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eine
sozialpolitische Fehlkonstruktion, weil sie dem Anspruch, das Existenzminimum
von Kindern eigenständig und unabhängig vom Familieneinkommen abzusichern,
nicht gerecht wird und darüber hinaus ignoriert, dass Kinder eine eigenständige
Bevölkerungsgruppe mit einem eigenständigen Anspruch auf einen Anteil an den
gesellschaftlichen Ressourcen sind.
Ziel aller
demokratischen Kräfte muss die Einführung einer individuellen und
bedarfsorientierten Kindergrundsicherung als eigenständiges soziales
Sicherungssystem für alle in der Bundesrepublik lebenden Kinder sein. Kinder
unter 18 Jahren sind nicht mehr als Teil von Bedarfsgemeinschaften für den
Bezug von Regelleistungen nach dem SGB II zu behandeln.
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