Beschlussvorlage - 09/SVV/0031

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service der Landeshauptstadt Potsdam wird gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 Betriebssatzung wie folgt besetzt:

a)

über die Fraktion DIE LINKE:

als Mitglieder:  als Stellvertreter:

 

1.  Brigitte Oldenburg                                                                               1.  Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

2.  Rolf Kutzmutz                                                                                2.  Dr. Klaus-Uwe Gunold

3.  Ralf Jäkel                                                                           3.  Dr. Sigrid Müller

                                                                                                (jeder Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)

 

über die Fraktion der SPD:

als Mitglieder:                                                              als Stellvertreter:

 

1.  Jutta Busch                                                                                     1.  Claus Wartenberg

2.  Volker Klamke                                                                                    2.  Heike Judacz

(jeder Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)

 

über die Fraktion der CDU/ANW:

als Mitglied:     als Stellvertreter:

 

Klaus Rietz                                                                             Hans-Wilhelm Dünn

 

über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

als Mitglied:                                                                 als Stellvertreter:

 

Peter Schüler                                                                          Andreas Menzel

 

über die Fraktion FDP/Familienpartei:

als Mitglied:                                                                 als Stellvertreter:

 

Stefan Becker                                                                         Björn Teuteberg

 

 

b)

auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Betriebssatzung folgende sachkundige Einwohner bestimmt:

 

1. RA Dr. Wilfried Ruppert

2. RA Felix Müller-Stüler

 

 

Begründung:

 

 

1. Rechtliche Grundlage

 

Gemäß § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb besteht der Werksausschuss aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern, davon

 

1.      acht Stadtverordnete, die nach dem für Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung geltenden Verfahren zu benennen sind,

2.      zwei sachkundige Einwohner, die auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmen sind und

3.      zwei Vertreter der Beschäftigten des Eigenbetriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Vorschriften über das Verfahren zur Benennung von Beschäftigtenkandidaten für Werksausschüsse von Eigenbetrieben aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigen des  Eigenbetriebes gewählt werden.

 

 

2. Berufung von Mitgliedern und Stellvertretern

 

Neben den Mitgliedern kann analog zu § 41 Abs. 3 BbgKVerf für jedes Mitglied des Werksausschusses, außer den sachkundigen Einwohnern, ein Vertreter bestimmt werden; die Fraktionen können bestimmen, dass sich Vertreter untereinander vertreten.

 

 

3. Sitzverteilung

 

Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Werksausschuss zu stellenden acht Mitglieder erfolgt nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung entsprechend § 41 Abs. 2 BbgKVerf und die der Stellvertreter wie folgt: 

 

       Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                               Mitgliederzahl aller Fraktionen.

 

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung:

 

Fraktion DIE LINKE                               = 8x17/50 = 2,72 Sitze                       3 Sitze,

Fraktion SPD                               = 8x15/50 = 2,40 Sitze                       2 Sitze,

Fraktion CDU/ANW                     = 8x  8/50 = 1,28 Sitze                     1 Sitz,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen          = 8x  5/50 = 0,8 Sitze                               1 Sitz und

Fraktion FDP/Familienpartei              = 8x  5/50 = 0,8 Sitze                               1 Sitz.

 

 

4. Benennung von Herrn RA Dr. Ruppert und Herrn RA Müller-Stüler als sachkundige

    Einwohner

 

Beide Vorschläge für die Besetzung der sachkundigen Einwohner beruhen auf den betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und immobilienwirtschaftlichen Kenntnissen und Erfahrungen, die Herr RA Dr. Ruppert und Herr RA Müller-Stüler aufweisen.

 

Herr RA Dr. Ruppert ist als selbstständiger Rechtsanwalt tätig und er hat langjährige Erfahrungen auf kommunalem Gebiet. Von 1990 bis 1996 war er Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam und seit 2005 bereits als sachkundiger Einwohner Mitglied im Werksausschuss des KIS.

Herr RA Müller-Stüler wird erstmalig als sachkundiger Einwohner für den Werksausschuss vorgeschlagen.

 

Er ist Bankkaufmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist seit 2002 als Rechtsanwalt tätig, seit 2005 in der Kanzlei Klier & Ott GmbH Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft im Büro Potsdam. Seit 2003 ist er wohnhaft in  Potsdam.