Antrag - 09/SVV/0083
Grunddaten
- Betreff:
-
Transparenz bei Preissteigerungen der EWP
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD, Fraktion CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.01.2009
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04.03.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Mitglieder des Aufsichtsrats der EWP sollen als Vertreter des Gesellschafters
Stadt in der EWP dafür Sorge tragen, dass Preisveränderungen bei Gas, Strom und
Fernwärme in geeigneter Form gegenüber dem Verbraucher dargestellt werden.
Über die
geplante Form der Umsetzung ist der Hauptausschuss in seiner Sitzung im März zu
informieren.
Erläuterung
Begründung:
Die EWP hat
zum 01.01.2009 die aktuellen Gaspreise mit der Preissteigerung bei den
Bezugskosten begründet. Gemäß des
Urteils des Bundesgerichtshofes vom 19.11.2008 Aktenzeichnen VIII ZR 138/07 ist
es zulässig, dass bei einer solchen einseitigen Tariferhöhungen die
Preissteigerung gegenüber dem Kunden dem Grunde und der Höhe nach offengelegt
werden. Damit ist jedoch nicht die Offenlegung der Kalkulation gemeint.
